US-Justiz: Streng geheime Dokumente auch in Trumps Büro in Mar-a-Lago gefunden
Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Auflistung beschlagnahmter Unterlagen veröffentlicht.
Das geht aus einer detaillierten Auflistung der beschlagnahmten Unterlagen durch das US-Justizministerium hervor, die am Freitag durch ein Bundesgericht im Bundesstaat Florida öffentlich gemacht wurde.
Demnach wurden bei der Razzia am 8. August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago 18 als «streng geheim» eingestufte Dokumente, 53 als «geheim» eingestufte Dokumente und 31 als «vertraulich» eingestufte Dokumente beschlagnahmt. Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich in Trumps Büro.
Zwei Monate vor der Durchsuchung hatten Trumps Anwälte noch in eidesstattlichen Erklärungen gegenüber Vertretern des US-Justizministeriums versichert, dass der Ex-Präsident keine Geheimdokumente mehr in Mar-a-Lago lagere.
Die FBI-Agenten fanden bei der Durchsuchung auch dutzende leere Ordner mit der Aufschrift «Verschlusssache», wie aus der Liste hervorgeht. Unklar ist, was mit den Dokumenten in den Ordnern geschah. Gefunden wurden zudem mehr als 11.000 nicht als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente, von denen Trump angibt, dass er sie behalten dürfe - obwohl sie offiziell dem Nationalarchiv der USA gehören.
Die Liste des US-Justizministeriums zeigt auch, dass viele der Geheimdokumente, die Trump in seinem Büro in Mar-a-Lago oder in einer separaten Kammer in der Villa aufbewahrte, mit persönlichen Rechtsdokumenten, Geschenken und Büchern aus seiner Zeit im Weissen Haus vermischt waren.
Trump liefert sich derzeit einen heftigen Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium. Er bezeichnet die Razzia als unrechtmässig und verlangt, dass ein neutraler Prüfer die beschlagnahmten Dokumente untersucht. Die Entscheidung darüber wird die in Florida ansässige Bundesrichterin Aileen Cannon treffen.
Rückdeckung bekamen die Ermittler derweil von Trumps früherem Justizminister Bill Barr. Die Menschen würden sagen, dass die Razzia im Anwesen des Ex-Präsidenten «beispiellos» gewesen sei, sagte Barr am Freitag dem konservativen Nachrichtensender Fox News. «Nun, es ist auch beispiellos, dass ein Präsident all diese Verschlusssachen mit in einen Country-Club mitnimmt.» Mar-a-Lago ist nicht nur Trumps Residenz, sondern auch ein Privatclub für betuchte Mitglieder.
Die Ermittler hätten vermutlich «gute Beweise», um bei ihrem Vorgehen so weit gegangen zu sein, sagte Barr weiter. Die Ermittler berufen sich auf ein Anti-Spionage-Gesetz, das auch den Umgang mit Geheimdokumenten regelt, auf ein Gesetz gegen die Behinderung von Ermittlungen und ein Gesetz gegen die Zerstörung von Regierungsdokumenten.
Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
