US-Regierung kritisiert Wahl in Belarus
Die US-amerikanische Regierung kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Weissrussland. Alexander Lukaschenko gewann heute die Wahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA kritisieren das gewaltvolle Eingreifen der Polizei gegen die Demonstranten.
- Heute wurde in Belarus Alexander Lukaschenko wieder zum Präsidenten gewählt.
- Ihm wird aber massive Wahlmanipulation vorgeworfen.
Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Belarus und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert.
Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, äusserte sich am Montag «zutiefst besorgt» über die Vorgänge in dem Land.
Regierung müsse Recht auf friedliche Versammlungen respektieren
Sie kritisierte unter anderem eine «Einschüchterung von Oppositionskandidaten und die Festnahme friedlicher Demonstranten». Die Regierung des Landes müsse «das Recht auf friedliche Versammlungen respektieren und vom Einsatz von Gewalt absehen», sagte die Präsidentensprecherin.
Die Wahlkommission von Belarus hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Sonntag erklärt. Der autoritär regierende Lukaschenko kam demnach auf rund 80 Prozent der Stimmen, Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja auf lediglich rund zehn Prozent.
Tichanowskaja erklärt sich selbst zur Wahlsiegerin
Die 37-jährige Tichanowskaja erklärte sich am Montag allerdings selbst zur Wahlsiegerin und rief Lukaschenko zum Rückzug auf. Das offizielle Wahlergebnis wurde international angezweifelt. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag:
Es sei «ganz offenkundig», dass «die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten» worden seien. Die Berichte über Wahlfälschung seien «glaubhaft».
