US-Senat stimmt für gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe
Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA dürfte das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bald per Bundesgesetz geschützt
- Der US-Senat votierte mit einer Mehrheit von 61 zu 36 Stimmen für einen Gesetzesentwurf.
- Der «Respect for Marriage Act» muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten am Dienstag 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen «Respect for Marriage Act»- etwa Gesetz für den Respekt der Ehe – muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
Mit der «parteiübergreifenden Verabschiedung des Gesetzes» werde bald eine «grundlegende Wahrheit» bekräftigt, erklärte Biden nach der Abstimmung. «Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den sie lieben.» Zwölf Republikaner stimmten mit den Demokraten für das Gesetz.
Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschliessung festgeschrieben. Nachdem der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Gerichtshof im Juni aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die Homo-Ehe in Gefahr sein könnte.
Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zur Homo-Ehe in Frage gestellt.
Das Repräsentantenhaus stimmte deswegen im Juli für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe, um diese unabhängig von einer möglichen künftigen Entscheidung des Supreme Court zu sichern. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Gestrichen wird ausserdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
Gesetz muss nochmal ins Repräsentantenhaus zur Schlussabstimmung
Das Gesetz passierte nun den Senat, muss wegen einiger inhaltlicher Änderungen aber noch einmal ins Repräsentantenhaus zur Schlussabstimmung. Dies soll kommende Woche geschehen. Bidens Demokraten hatten auf Eile gedrängt, weil sie derzeit noch die Kontrolle über beide Kongresskammern haben. Bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen vom 8. November hatten sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verloren.
Damit wird die Partei von Ex-Präsident Donald Trump Anfang Januar mit dem Beginn des neuen Parlamentsjahrs die Kontrolle über die Kongresskammer übernehmen. Dagegen konnten die Demokraten bei den Midterms ihre Senatsmehrheit verteidigen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem «bedeutenden Schritt nach vorn für mehr Gerechtigkeit für LGBTQ-Amerikaner». «Die heutige Abstimmung ist für viele von uns in dieser Kammer eine sehr persönliche Angelegenheit», fügte Schumer hinzu, der eine lesbische Tochter hat.
In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent – hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen die Homo-Ehe.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), begrüsste den «historischen Schritt». Sie forderte aber zugleich einen stärkeren Einsatz für die Rechte von Transgendern. In mehren US-Bundesstaaten würden deren Rechte zunehmend eingeschränkt. Der Kongress müsse «kämpfen, als ob das Leben von Transgendern von ihren Bemühungen abhängt, weil das tatsächlich der Fall ist», erklärte James Esseks von ACLU.
