Verfassungsgericht im Kosovo stoppt Bestrebungen nach Neuwahlen

Das Gericht erklärte am Donnerstag das Vorgehen von Präsident Hashim Thaci für verfassungsgemäss, der einen Rivalen Kurtis mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Der kleine Balkanstaat steckt inmitten der Corona-Pandemie in einer schweren Regierungskrise.

Die Regierung des Linksnationalisten Kurti war Ende März nach nur 50 Tagen im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Mit der Begründung, dass Neuwahlen wegen der Pandemie vorerst nicht möglich seien, hatte Thaci daraufhin den Wirtschaftsprofessor Avdullah Hoti von der Mitte-Rechts-Partei LDK mit der Regierungsbildung beauftragt.

Kurti wies dies als verfassungswidrig zurück und wandte sich an das Verfassungsgericht. Er forderte Neuwahlen nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Anfang Mai stoppte das Verfassungsgericht noch das Dekret des Präsidenten mit dem Auftrag an Hoti, es handelte sich jedoch nur um eine vorläufige Entscheidung. Mit seinem jetzigen Beschluss machte das Gericht den Weg für einen Versuch der Regierungsbildung durch den LDK-Politiker frei.

Nach der Parlamentswahl im Oktober war Kurtis Vetevendosje-Partei knapp vor der LDK zur stärksten Kraft geworden. Kurti schmiedete eine Koalition mit der LDK und wurde im Februar zum Regierungschef gewählt. Die Koalition zerbrach aber wenig später wegen eines Streits um Verhandlungen mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt.

Bei der Parlamentswahl hatte die Vetevendosje-Partei 29 und und die LDK 28 der 120 Parlamentsmandate errungen. Sie fügten damit der seit 2007 regierenden PDK, die aus der Rebellenbewegung UCK hervorgegangen war, eine historische Niederlage zu.