Kosovo-Konflikt

Verfassungsgericht im Kosovo stoppt Bestrebungen nach Neuwahlen

AFP
AFP

Planet Erde,

Das Verfassungsgericht des Kosovo hat die Bestrebungen des früheren Ministerpräsidenten Albin Kurti nach vorgezogenen Neuwahlen ausgebremst.

Der per Misstrauensvotum gestürzte Regierungschef Albin Kurti
Der per Misstrauensvotum gestürzte Regierungschef Albin Kurti - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Juristische Niederlage für Ex-Regierungschef Kurti .

Das Gericht erklärte am Donnerstag das Vorgehen von Präsident Hashim Thaci für verfassungsgemäss, der einen Rivalen Kurtis mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Der kleine Balkanstaat steckt inmitten der Corona-Pandemie in einer schweren Regierungskrise.

Die Regierung des Linksnationalisten Kurti war Ende März nach nur 50 Tagen im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Mit der Begründung, dass Neuwahlen wegen der Pandemie vorerst nicht möglich seien, hatte Thaci daraufhin den Wirtschaftsprofessor Avdullah Hoti von der Mitte-Rechts-Partei LDK mit der Regierungsbildung beauftragt.

Kurti wies dies als verfassungswidrig zurück und wandte sich an das Verfassungsgericht. Er forderte Neuwahlen nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Anfang Mai stoppte das Verfassungsgericht noch das Dekret des Präsidenten mit dem Auftrag an Hoti, es handelte sich jedoch nur um eine vorläufige Entscheidung. Mit seinem jetzigen Beschluss machte das Gericht den Weg für einen Versuch der Regierungsbildung durch den LDK-Politiker frei.

Nach der Parlamentswahl im Oktober war Kurtis Vetevendosje-Partei knapp vor der LDK zur stärksten Kraft geworden. Kurti schmiedete eine Koalition mit der LDK und wurde im Februar zum Regierungschef gewählt. Die Koalition zerbrach aber wenig später wegen eines Streits um Verhandlungen mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt.

Bei der Parlamentswahl hatte die Vetevendosje-Partei 29 und und die LDK 28 der 120 Parlamentsmandate errungen. Sie fügten damit der seit 2007 regierenden PDK, die aus der Rebellenbewegung UCK hervorgegangen war, eine historische Niederlage zu.

Kommentare

Weiterlesen

Einwohner
57 Interaktionen
Hergiswil NW
a
165 Interaktionen
Seit Trumps Zöllen

MEHR IN POLITIK

US-Sondergesandter Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin
2 Interaktionen
Interfax
Aarau Aargau grosser rat
Aargau
Betrugs-E-Mail Gemeindepräsident Cyberkriminalität
Baselbiet
Stadt Bern
Kanton Bern

MEHR KOSOVO-KONFLIKT

Aleksandar Vucic
2 Interaktionen
Schweigeminute

MEHR AUS PLANET ERDE

Sommersaison
6 Interaktionen
In Wasserauen AI
Brand in Courlevon
2 Interaktionen
Courlevon FR
polizei
1 Interaktionen
Eggerstanden AI
144
3 Interaktionen
Kaiserstuhl AG