Vier Alternativen zum Brexit-Vertrag stehen im Unterhaus zur Abstimmung
Auf der Suche nach möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May stimmt das britische Unterhaus am Montagabend über vier Vorschläge ab. Parlamentspräsident John Bercow stellte unter anderem die Anträge zu einer Zollunion mit der EU und zu einem Referendum über das Austrittsabkommen zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Labour-Partei und schottische SNP unterstützen «Norwegen-Plus»-Vorschlag.
Diese beiden Vorschläge waren zwar bei ersten Probeabstimmungen am vergangenen Mittwoch wie sechs weitere Vorschläge durchgefallen, hatten aber die grösste Zustimmung erhalten.
Darüber hinaus kommt auch ein Vorschlag zum sogenannten Modell «Norwegen plus» zur Abstimmung. Es sieht vor, dass Grossbritannien wie Norwegen als Nicht-EU-Land dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört und Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. Die Plus-Option sieht darüber hinaus noch eine Zollunion mit der EU vor.
Der vierte zur Abstimmung gestellte Vorschlag zielt darauf ab, dass die Abgeordneten noch einmal über einen harten Brexit abstimmen sollen, sollte zwei Tage vor dem Austrittstermin noch keine Einigung erzielt worden sein. Im Falle eines Neins zum No-Deal sei dann geplant, den angestrebten Austritt doch noch abzusagen.
Die Spitzen der Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) forderten ihre Abgeordneten auf, den Vorschlag des konservativen Abgeordneten Nick Boles zum «Norwegen-Plus-Modell» mit dem Verbleib im Binnenmarkt und einer Zollunion zu unterstützen. «Wir wollen in der EU bleiben», sagte der SNP-Abgeordnete Ian Blackford. «Aber wir sind bereit, Kompromisse zu machen.»
Tory-Chefin Theresa May machte den Parlamentariern ihrer Partei keine Vorgaben. Sie deutete aber bereits an, dass sie einen Verbleib im Binnenmarkt und eine Zollunion ablehnt, weil London dann die Möglichkeit zu einer eigenständigen Handelspolitik verlieren könnte.
Die Probeabstimmungen sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber politisches Gewicht. Die Regierung befürchtet, von den Parlamentariern unter Zugzwang gesetzt zu werden. Das Kabinett will am Dienstag über das Ergebnis der Abstimmungen beraten.
