Vorerst keine Anklage gegen Investigativ-Journalist Greenwald in Brasilien

Der US-Journalist Glenn Greenwald sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt. Das Urteil lasse auch eine Geheimhaltung seiner Quellen zu. Das erklärte der Bundesrichter Ricardo Leite am Donnerstag. Er will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.

Die Staatsanwaltschaft will Greenwald wegen «Cyber-Kriminalität» anklagen. Demnach soll Greenwald als Teil einer «kriminellen Vereinigung» eine Hacker-Gruppe «unterstützt, ermutigt und gesteuert» haben. Mit ihrer Hilfe griff Greenwald auf das Handy von Justizminister Sergio Moro zu. Zum Handy des Ermittlers in der Korruptionsaffäre «Lava Joto» hatten sie ebenfalls Zugriff.

Greenwald ist einer von sechs Angeklagten. Die Anklagen gegen die anderen Beschuldigten liess der Richter am Donnerstag zu. Einer der Hacker hatte eingeräumt, tausende verschlüsselte Nachrichten zwischen Moro und den ermittelnden Staatsanwälten in der Korruptionsaffäre gehackt zu haben. Greenwalds Enthüllungen deuteten auf eine Verschwörung hin, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis zu bringen.

Greenwald ist einer der Gründer der Investigativ-Website «The Intercept». Sie hatte in einem Bericht über die Korruptionsaffäre «Lava Joto» aus den gehackten Handynachrichten zitiert.

Greenwald gehörte 2013 auch zu dem Team aus Journalisten, das die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden publik machten. Der US-Journalist hatte das Vorgehen der brasilianischen Staatsanwaltschaft im Januar als «Angriff auf die Pressefreiheit» kritisiert.