Webers Krisengespräch mit Orban bringt keine Lösung
Das Krisentreffen zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat keine Annäherung gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Spitzenkandidat bekräftigt Forderungen an Ungarns Regierungschef.
Das Gespräch sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, «aber die Probleme sind noch nicht gelöst», sagte Weber am Dienstag nach dem Treffen in Budapest. Es seien weitere Diskussionen innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) nötig, bevor eine Entscheidung über den Verbleib von Orbans Fidesz-Partei in der EVP getroffen werden könne.
Die rechtsgerichtete Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Kurz vor Webers Besuch wurden die Anti-EU-Plakate entlang der Strasse, die zum Flughafen führt, entfernt, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Weber ging nach seinem Treffen mit Orban auf die Plakatkampagne ein: «Wir dulden keine weiteren Anti-Brüssel- oder Anti-EU-Plakate hier in Budapest», sagte er. «Die Poster müssen abgenommen werden.»
Die grundlegenden Werte der EVP seien nicht verhandelbar, sagte der CSU-Politiker weiter. Auch Orbans Fidesz-Partei müsse sich daran halten. Weber bekräftigte nach dem Krisengespräch seine Forderungen an Orban, um einen Parteiausschluss abzuwenden: Der ungarische Regierungschef müsse seine Anti-Brüssel-Kampagne beenden, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern.
Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Weber stattete der CEU bei seiner Visite in Budapest einen Besuch ab. Er wolle Brücken bauen, Lösungen finden für die Zukunft Europas und sei «nicht an Konflikten interessiert», sagte Weber. In den kommenden Tagen werde sich zeigen, «ob wir eine Einigung erzielen können oder nicht.»
Orban erwägt nach eigenen Angaben inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen. Die EVP-Mitgliedsparteien wollen am 20. März über einen Ausschluss der Fidesz diskutieren. Ende Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.
