Wegen Sicherheitsgebühr: Belgien erzürnt EU-Journalisten
Künftig sollen nur noch die Journalisten zu den Treffen von Staats- und Regierungschefs erhalten, welche eine Sicherheitsgebühr bezahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Journalisten sollen in Brüssel künftig eine Sicherheitsgebühr von 50 Euro bezahlen.
- Die Journalistenorganisationen sehen den Informationsfluss dadurch gestört.
Der belgische Staat hat mit Gebührenforderungen gegen EU-Journalisten Empörung ausgelöst. Zwei Vereinigungen von Medienvertretern beschwerten sich am Mittwoch offiziell bei der belgischen Regierung darüber, dass künftig nur noch diejenigen Brüsseler Journalisten Zugang zu Treffen von Staats- und Regierungschefs bekommen sollen, die sich gegen eine Gebühr von 50 Euro pro Halbjahr eine sogenannte Sicherheitsbescheinigung ausstellen lassen.
Dies schränke die Informationsfreiheit ein, hiess es beispielsweise in einem Schreiben der belgischen Journalistenorganisation AGJPB an Ministerpräsident Charles Michel und mehrere Minister. In keiner anderen Demokratie müssten Journalisten dafür zahlen, um eine Akkreditierung zu erhalten.
Auch von den EU-Institutionen kam Kritik. «Die EU-Kommission findet die belgische Regelung nicht gut», sagte eine Sprecherin. Wenn es Beschwerden dagegen gebe, werde man diese prüfen.
Fraglich ist zum Beispiel, ob die belgische Gebühr nicht gegen das in der EU geltende Diskriminierungsverbot verstösst. Journalisten, die aus anderen EU-Staaten extra zu Gipfeltreffen nach Brüssel reisen, sollen die Gebühr nämlich nicht bezahlen müssen, weil sie von den Behörden ihrer Heimatländer überprüft werden.
