Wüst: Einigung zur Kostenverteilung für Ukraine-Flüchtlinge «vertretbar»
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- NRW-Ministerpräsident: Hilfe für Betroffene «nationale Aufgabe».
«Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden», sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine sei eine «nationale Aufgabe», deshalb müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten.
Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtling sei für die Kommunen ein «grosser Kraftakt», auch finanziell, betonte Wüst. Es sei deshalb wichtig, für die Städte und Gemeinden eine «schnelle und faire Lösung» zu finden.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
Manche Länder hätten sich mehr gewünscht, sagte Wüst. Nicht nur die Unterbringung, auch die Integration von Kindern in Schulen und Kitas oder die Betreuung alter Menschen koste Geld. Wichtig sei den Ländern daher eine Anschlussregelung für Flüchtlinge, die noch nach Deutschland kommen werden. Dazu sei die Bundesregierung bereit, betonte Wüst.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar sind bereits mehr als 310.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die genaue Zahl ist unbekannt, weil es keine Registrierungspflicht und keine festen Grenzkontrollen gibt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine noch weiter steigen wird.
