Zwangspause für britisches Parlament beginnt am Montagabend
Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament soll am Montagabend beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vertagung auch bei Niederlage für Johnson bei Neuwahl-Abstimmung.
«Das Parlament wird bei Sitzungsschluss heute vertagt», teilte ein Regierungssprecher in London mit. Die fast fünfwöchige Parlamentspause wird demnach auch dann beginnen, wenn Johnson die für Montag beantragte zweite Abstimmung über eine vorgezogene Parlamentswahl verliert.
Johnsons Entscheidung, die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober zu verlängern und dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt so eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte Ende August landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.
Johnson will Grossbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU.
Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es den Abgeordneten in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden. Das Gesetz verpflichtet den Premierminister dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Es wurde erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz noch am Montag in Kraft setzen würde.
Am Montagabend will der Regierungschef das Unterhaus erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Johnson hofft auf eine Mehrheit, mit der er doch noch seine Brexit-Politik umsetzen könnte. Eine erste Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte Johnson verloren. Auch diesmal wird er die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit voraussichtlich verfehlen, weil die Opposition erneut gegen Neuwahlen stimmen will.
