Zwei Unabhängigkeits-Aktivisten aus Hongkong erhielten 2018 Asyl in Deutschland

Die beiden Männer namens Ray Wong und Alan Li leben seit November 2017 in Deutschland, seit Mai 2018 haben sie den Flüchtlingsstatus, wie das Büro der Grünen-Politikerin Margarete Bause am Mittwoch bestätigte. Die Menschenrechtsexpertin äusserte sich besorgt über die Lage in Hongkong. Auch die Bundesregierung sieht dort Probleme.

Die beiden Aktivisten Wong und Li waren aus Angst vor einer Verurteilung im November 2017 aus Hongkong geflohen und setzten sich nach Deutschland ab. Sie gehörten zu den Anführern der Proteste im Februar 2016, die nach dem Hongkonger Stadtteil Mong Kok benannt und auch als «Fishball Revolution» bekannt sind.

Damals wurden bei gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Polizisten und Demonstranten zahlreiche Menschen verletzt. Die Protestierenden wurden von sogenannten Lokalisten angeführt, die mehr Autonomie oder sogar die Unabhängigkeit für die chinesische Sonderverwaltungszone forderten.

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch lediglich, dass im vergangenen Jahr den Asylanträgen von zwei Antragstellern aus Hongkong stattgegeben worden sei. Zu Einzelfällen äussere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, sagte ein Sprecher in Berlin.

Die Grünen-Politikerin Bause sagte der Nachrichtenagentur AFP in Berlin, die «zunehmenden Einschränkungen der Handlungsspielräume» für die Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Hongkong seien «offenkundig». Wie stark der Druck auf die Regierung in Hongkong durch Peking zunehme, zeige die aktuelle Diskussion über ein Auslieferungsgesetz zwischen Hongkong und China. Bause bekräftigte, dieses lehne sie ab, «da Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens in China nicht gegeben sind». Nach wie vor wende China die Todesstrafe an, Gefangenen drohe Folter.

Das Auswärtige Amt erklärte, die Menschenrechtssituation in Hongkong werde «im Grossen und Ganzen als gut» eingeschätzt. «Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.»

Der 25-jährige Wong lebt heute in Göttingen. Das Wichtigste sei, weiter die Stimme zu erheben und jedem zu sagen, dass die Menschen in Hongkong das geplante Auslieferungsgesetz nicht akzeptierten, sagte er AFP am Telefon. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werde er nie wieder in seine Heimat zurückkehren, weil ihm dann die Auslieferung auf das chinesische Festland drohe.

Unter der Formel «ein Land, zwei Systeme» hatte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. Die Opposition in Hongkong wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Besondere Härte richtet die Volksrepublik gegen Befürworter einer Unabhängigkeit Hongkongs, die in den letzten Jahren an Einfluss gewannen.