ALG zur Wohnungsnot: «Nötig, dass in Zug ein Umdenken stattfindet»
Im Interview spricht Luzian Franzini (ALG) über mögliche Massnahmen zur Linderung der im Kanton Zug herrschenden Wohnungsnot.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie kann die im Kanton Zug herrschende Wohnungsnot schnell gelöst werden?
- Zu dieser Frage liegt dem Kantonsrat eine Motion vor.
- Die ALG habe schon verschiedene Vorstösse zum Thema eingereicht, so Luzian Franzini (ALG).
Einig sind sich grundsätzlich alle, dass im Kanton Zug Handlungsbedarf zur Lösung der Wohnungsnot besteht. Doch wie? Der Kantonsrat wird diesbezüglich am 11. April voraussichtlich eine Motion an den Regierungsrat überweisen.
Bisher äusserten sich Nau.ch gegenüber Michel Arnold (FDP), Tabea Estermann (GLP), Manuela Käch (Die Mitte) und Gregor Bruhin (SVP). Den Schluss macht Luzian Franzini (ALG).
Nau.ch: Der Kanton Zug weist zusammen mit Genf die niedrigste Leerwohnungsziffer schweizweit auf. Wie dringend sehen Sie Handlungsbedarf?
Luzian Franzini: Der Handlungsbedarf ist sehr gross, seit Jahren fordern wir von der Regierung Engagement für bezahlbaren Wohnraum. Wie neuste Zahlen bestätigen, hat der Kanton Zug die höchsten Durchschnittsmietpreise sowie den geringsten Leerwohnungsbestand. Für Wohnungen mit 4 und 5 Zimmern sind die Nettomieten im Kanton Zug seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen, um 8,1 respektive 7,8 Prozent.
Die Angebotsmiete, welche aktuellen Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt bezeichnet, ist noch höher. Es braucht dringend mehr Wohnungen, deren Preisgünstigkeit langfristig gesichert ist und die den Mietenden eine gute Wohnqualität bieten. Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone und den Bund, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.
Zudem braucht es auch ein Umdenken in der Steuerpolitik, denn die Steuersenkungen der letzten Jahre haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Mietpreise gestiegen sind. Alleine zwischen 2011 und 2021 mussten 36'000 Zuger:innen wegziehen.
«Die Alternativen-die Grünen haben bereits im letzten August eine Motion eingereicht»
Nau.ch: Welche konkreten Massnahmen schlagen Sie vor?
Franzini: Die Alternativen-die Grünen haben bereits im letzten August eine Motion für die Schaffung eines Wohnbaufonds eingereicht. Konkret fordern wir, dass 500 Millionen des Zuger Eigenkapitals für die Wohnraumförderung genutzt werden. Zudem habe ich einen Vorstoss eingereicht, welche ein Vorkaufsrecht der Gemeinden im Gesetz verankern will. So könnten Gemeinden gezielt Land kaufen und dies dann zum Beispiel Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung stellen.
Wir fordern auch noch weitere Massnahmen, welche den Anreiz für bezahlbaren Wohnraum erhöhen. Einerseits braucht es verbindliche und höhere Richtwerte für Bauträger, was bezahlbaren Wohnraum angeht. So soll bei grossen Neubauten die Hälfte der Wohnungen bezahlbar sein. Aber auch höhere Ausnutzungsziffern bei gemeinnützigen Wohnbauten wäre eine sinnvolle Massnahme.
Nau.ch: Befürworten Sie Massnahmen gegen hohe Mietpreise, damit Menschen mit mittlerem bis geringem Einkommen auch eine Chance auf frei stehenden Wohnungen haben?
Franzini: Es ist dringend nötig, dass in Zug ein Umdenken stattfindet. 36'000 Zuger:innen wurden in den letzten Jahren aus dem Kanton verdrängt und die soziale Durchmischung wird immer kleiner.
Zug droht ein Monaco zu werden. Ich bin überzeugt, dass alle profitieren, wenn der Kanton gut durchmischt ist. Jung und Alt, Familien und Senior:innen: Alle sollen Platz haben im Kanton Zug und sich das Leben leisten können.
Nau.ch: Bis wann erwarten Sie eine Entspannung der aktuellen Wohnungssituation in Zug bei entsprechenden Massnahmen?
Franzini: Diese Massnahmen brauchen alle einige Jahre, bis sie wirklich wirken. Die Politik hat zu lange jegliche Vorschläge von unserer Seite abgelehnt. Am kurzfristigsten würde wohl eine Verringerung der Steuerattraktivität helfen. Denn je tiefer die Steuern, umso höher die Mieten.
Zur Person: Luzian Franzini (28) ist Co-Präsident und Kantonsrat für die Alternativen-die Grünen im Kanton Zug.