Arnold (FDP ZG): «Missverhältnis von Angebot und Nachfrage»
Dem Zuger Kantonsrat liegt eine Motion zur herrschenden Wohnungsnot im Kanton vor. Michel Arnold (FDP) fordert effizientere Baubewilligungsverfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem Kantonsrat von Zug liegt eine Motion zur herrschenden Wohnungsnot vor.
- Voraussichtlich wird das Anliegen am 11. April an den Regierungsrat überwiesen.
- Effizientere Baubewilligungsverfahren wären wichtig, sagt Michel Arnold (FDP).
Die herrschende Wohnungsnot ist im Kanton Zug besonders prekär. Schweizweit weist der Kanton zusammen mit Genf die tiefste Leerwohnungsziffer (0,42) auf. Am 11. April 2024 wird der Kantonsrat voraussichtlich eine Motion zum Thema zur Prüfung an den Regierungsrat überweisen.
Nau.ch hat beim FDP-Fraktionschef Michel Arnold nachgefragt. Im Interview sagt er, dass für ihn ein erster Schritt zur Besserung effizientere Baubewilligungsverfahren wären.
Nau.ch: Der Kanton Zug weist zusammen mit Genf die niedrigste Leerwohnungsziffer schweizweit auf. Wie dringend sehen Sie Handlungsbedarf?
Michel Arnold: Die tiefe Leerwohnungsziffer ist eine Folge eines Missverhältnisses von Angebot und Nachfrage. Die Wohnungsnot und die Überhitzung des Wohnungsmarktes sind real und können nicht wegdiskutiert werden. Entscheidend ist nun, wie man darauf reagiert.
Das Beispiel Genf zeigt aber, dass harte staatliche Eingriffe, wie Vorkaufsrechte für die öffentliche Hand, oder zu starke staatliche Aktivität im Wohnungsmarkt ebenfalls nicht funktionieren, sodass ich solche Ideen ablehne.
«Einsprachen sind zur fünften Landessprache geworden»
Nau.ch: Welche konkreten Massnahmen schlagen Sie vor?
Arnold: Ohne Erhöhung des Angebotes kann dies nicht entschärft werden. Vorab müssen die Baubewilligungsverfahren effizienter und weniger zeitintensiv werden. Einsprachen sind zur fünften Landessprache geworden und behindern und verzögern die Bewilligungsverfahren massiv. Darum wurde aus unserer Fraktion eine kleine Anfrage eingereicht.
Zudem erkennt man nun, dass das Zauberwort Verdichtung nach innen nicht funktioniert. Darum dürfen Neueinzonungen für die Zukunft nicht weiter ein Fremdwort sein. Verdichtung nach aussen soll angestrebt werden. Bereits erschlossenen Landflächen an Stadtgrenzen sollten bebaut werden können, mit maximaler oder gar erhöhter Ausnützung.
Zudem sind bereits verschiedene Wohnbaugenossenschaften aktiv und bieten bezahlbaren Wohnraum an. Dies ist weiter zu fördern, was auch gemacht wird.
«Wichtig ist, dass die Bedürftigen und damit die Berechtigten diesen Wohnraum auch bewohnen»
Nau.ch: Befürworten Sie Massnahmen gegen hohe Mietpreise, damit Menschen mit mittlerem bis geringem Einkommen auch eine Chance auf frei stehende Wohnungen haben?
Arnold: Wie erwähnt, ist die Überhitzung des Wohnungsmarktes Fakt. Einiges passiert diesbezüglich bereits. Erst kürzlich wurde der Rahmenkredit für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum mit 40 Millionen Franken wieder geäufnet vom Kantonsrat.
Wie bereits erwähnt, sind verschiedene Wohnbaugenossenschaften aktiv im Zuger Wohnungsmarkt, ebenfalls unterstützt von der öffentlichen Hand, welche entsprechenden Wohnraum bei Bebauungsplänen aushandelt und den Genossenschaften abgibt. Wichtig ist aber, dass auch die Bedürftigen und damit die Berechtigten diesen Wohnraum auch bewohnen. Dies soll nicht nur bei der Abgabe der Wohnung überprüft werden, sondern laufend, sodass stets die berechtigten Personen den Anspruch haben.
Aber das Gros der Bevölkerung, welche keine Krankenkassenvergünstigungen bekommt, keine Betreuungsgutscheine erhält und eben keinen Anspruch auf eine Genossenschaftswohnung erhält, darf in dieser Thematik nicht vergessen werden. Darum kommen wir um die Bewilligungs- und Einzonungsthematik nicht herum, wenn wir das Problem wirklich anpacken wollen.
Nau.ch: Bis wann erwarten Sie eine Entspannung der aktuellen Wohnungssituation in Zug bei entsprechenden Massnahmen?
Arnold: Kurzfristig wird es schwierig sein, dies zu entschärfen. Mittelfristig, mit den richtigen Massnahmen, sollte es möglich sein.
Zur Person: Michel Arnold (37) ist Fraktionschef der FDP im Zuger Kantonsrat. Er ist Wirtschaftsprüfer und wohnt in Baar.
