Allianz gegen die Uferinitiative: «Eigentumsfreiheit ist geschützt»
Im Interview spricht Domenik Ledergerber (Allianz gegen die Uferinitiative), weshalb er die Zürcher Uferinitiative ablehnt. Die Abstimmung erfolgt am 3. März.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Zürich wird am 3. März über die Uferinitiative abgestimmt.
- Sie fordert einen durchgehenden Uferweg an sämtlichen Zürcher Gewässern.
- Domenik Ledergerber äussert sich (Allianz gegen die Uferinitiative) zur Abstimmung.
Die Zürcher Uferinitiative kommt am 3. März 2024 vors Volk. Ziel der Initiative ist es, an allen Gewässern im Kanton Zürich durchgehende Uferwege zu schaffen. Der Kantons- und Regierungsrat lehnen die Initiative ab.
Julia Gerber Rüegg hat sich Nau.ch gegenüber bereits geäussert. Nun nimmt Domenik Ledergerber Stellung. Er ist Co-Präsident der Allianz gegen die Uferinitiative sowie Kantonsrat und Präsident der SVP Zürich.
Nau.ch: Wieso sind Sie gegen die Umsetzung der Uferinitiative?
Domenik Ledergerber: Die Uferinitiative würde exorbitante Kosten von über einer halben Milliarde Franken auslösen, die Biodiversität beeinträchtigen, indem unter anderem wichtige Rückzugsorte für Tiere aufgegeben würden, und sie würde die Eigentumsgarantie untergraben. Insgesamt ist die Uferinitiative nicht verhältnismässig. Punktuelle Aufwertungen sind zielführender.
«Zugänglichkeit zum und auf den Zürichsee ist heute schon ausgezeichnet»
Nau.ch: Auf Ihrer Webseite ist die Rede von einer «Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit», da die Initiative zu Enteignungen führen wird. Dieser Aussage widerspricht das Bundesgericht, da die Erstellung längerer Uferwegabschnitte ohne Enteignung «praktisch verunmöglicht werde». Wie ordnen Sie dies ein?
Ledergerber: Die Eigentumsfreiheit ist in der Verfassung geschützt und sie ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens. Enteignungen sind die Ultima Ratio und dann zulässig, wenn klarerweise das öffentliche Interesse überwiegt. Das ist bei zusätzlichen Uferwegabschnitten eindeutig nicht der Fall.
Die Zugänglichkeit zum und auf den Zürichsee ist heute schon ausgezeichnet. Der Uferweg ist bereits zur Hälfte gebaut, auf nochmals einem Drittel gibt es zweckmässige Verbindungen auf einem aufgewerteten Trottoir. Etliche Projekte sind in der Pipeline und werden über die bestehende Regelung im Strassengesetz finanziert, die das Vorantreiben des Uferwegs zum Ziel hat – unter Berücksichtigung von Natur- und Eigentumsschutz. Das ist der richtige Weg.
Nau.ch: Sie sprechen von Kosten von mindestens einer halben Milliarde Franken, der Regierungsrat hingegen von mindestens 120 bis maximal 500 Millionen Franken (gemäss Gutachten «Uferwege – Abschätzung Kostenbeteiligung Gemeinden» des Amtes für Mobilität Zürich, Anm. d. Red.). Woher kommt diese Diskrepanz?
Ledergerber: Es gibt keine Diskrepanz. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von 350 bis 650 Millionen, wie er an der Medienkonferenz vom 7. Februar betonte. Regierungsrätin Carmen Walker Späh sagte dabei auch, dass dies eine höchst konservative Schätzung ist.
Auch wir gehen davon aus, dass sich die Dutzende von Rechtsverfahren und Wertminderungszahlungen auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Franken summieren werden. Das ist völlig unverhältnismässig – wir brauchen das Geld in anderen Bereichen dringender.
«Durchgehender Uferweg würde Siedlungsökologie grundlegend aufbrechen»
Nau.ch: Laut Ihnen gefährdet ein durchgehender Uferweg «wertvolle, bereits bestehende Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt und schadet damit der Biodiversität». Inwiefern bieten die bestehenden Privatgrundstücke einen wertvolleren Lebensraum für Tiere und Pflanzen als öffentliche Lebensräume?
Ledergerber: Die heute wenig bevölkerte Uferlandschaft bietet sehr unterschiedliche Nischen für Tiere, die hier wenig gestört leben können. Ein durchgehender Uferweg direkt am Wasser würde diese Siedlungsökologie grundlegend aufbrechen. Je mehr Menschen sich im Uferbereich aufhalten, desto grösser ist der Druck auf diese Lebensbereiche.
Nau.ch: Planen Sie sonstige Massnahmen, um mehr Uferwege für die Bevölkerung zu schaffen?
Ledergerber: Wir unterstützen die Zielsetzung, punktuelle Aufwertungen des Zürichseewegs zu realisieren und dort, wo es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Sinn macht, auch neue Abschnitte zu schaffen. Es braucht aber nicht nur einen Uferweg am Zürichsee, sondern auch Pärke, Badeanlagen, Restaurants, Bootsplätze und so weiter.
Zur Person: Domenik Ledergerber (36) ist Kantonsrat und Präsident der SVP Zürich sowie Co-Präsident der Allianz gegen die Uferinitiative. Er leitet den Landwirtschaftsbetrieb Schlattgut und wohnt in Herrliberg.
