Ausserrhoder Kantonsrat kürzt die Förderung von Photovoltaikanlagen
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag beschlossen, die kantonalen Fördergelder für Photovoltaikanlagen zu halbieren. Die Änderung gilt ab 1. September 2025.
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat sich am Montag für eine Halbierung der kantonalen Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen ausgesprochen. Die entsprechende Änderung tritt auf den 1. September 2025 in Kraft.
Die verschiedenen Fraktionen im Kantonsrat waren sich während der Session am Montag weitgehend einig, dass die kantonale Förderung von Photovoltaikanlagen im Rahmen des Förderprogramms Energie angepasst werden soll.
Seit Anfang Januar 2022 wurden die entsprechenden Förderbeiträge des Bundes vom Kanton verdoppelt. Neu werden die Beiträge des Bundes nur noch um 50 Prozent durch Kantonsmittel erhöht. Bis anhin zahlte Ausserrhoden rund 600'000 Franken pro Monat aus.
Erfolgreiches Programm mit Überförderung
Das Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen sei ein grosser Erfolg und habe seit der Einführung zu einer Verachtfachung beim Ausbau entsprechender Anlagen geführt, führte Volkswirtschaftsdirektor Dölf Biasotto (FDP) aus. Allerdings bestehe aktuell eine «staatliche Überförderung». Es sei nicht davon auszugehen, dass der Ausbau bei einer Kürzung der Kantonsmittel abnehmen werde. Schliesslich seien die Einspeisetarife hoch.
Der Regierungsrat wollte die Anpassung rückwirkend auf den 1. Januar 2025 erlassen. Der Zeitpunkt, wann die Änderung in Kraft treten soll, war sehr umstritten. Letztlich setzte sich die Fraktion der Mitte-EVP-GLP mit einem Antrag durch. Dieser sieht vor, dass die Auszahlung der kantonalen Mittel erst auf den Herbst 2025 hin angepasst werden.
Sparmassnahmen bereits länger geplant
Dass der Kanton bei der Förderung von Photovoltaikanlagen sparen möchte, ist bereits seit längerem bekannt. Ende 2024 wurden Details eines Entlastungspakets bekannt. Bis in das Jahr 2028 will der Regierungsrat insgesamt 12 Millionen Franken sparen.
