Basel-Stadt kämpft um mehr Gewicht im Ständerat

Der Basler Grosse Rat sprach sich am Mittwoch in der Zweitbehandlung für eine Standesinitiative für die Aufwertung von Basel-Stadt zum vollen Stand mit zwei Sitzen in der kleinen Kammer aus. FDP und SVP wiesen vergeblich auf die offensichtliche Chancenlosigkeit des Anliegens hin.

Im Rat glaubten nach der deutlichen Ablehnung eines entsprechenden Postulats von Katja Christ (GLP) im Nationalrat auch die Befürworterinnen und Befürworter nicht an einen Erfolg des Anliegens. Sie wollten sich aber nicht davon abhalten lassen, die Forderung einmal mehr einzubringen. Es gehe darum, auf Gleichbehandlung zu beharren, sagte Claudia Baumgartner (GLP), die den Antrag eingebracht hatte.

Die Sprecher der FDP und der SVP taten die Standesinitiative als «Vorstoss für die Galerie» ab. Wenn die ländlichen Kleinkantone und der Kanton Baselland nachziehen würden, dann würde das Gewicht der Städte im Ständerat noch mehr geschwächt, sagte SVP-Sprecher Joël Thüring. Und FDP-Grossrat David Jenny wies darauf hin, dass damit eine Fusion mit Baselland, die er langfristig als chancenreicher einordnete als die Standesaufwertung, vom Tisch sei.

Auch Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) wusste um die Chancenlosigkeit des Anliegens, das er in Bern wird vertreten müssen. Aber er sagte, dass sich gute Ideen wenn auch nicht sofort, dann zumindest längerfristig durchsetzen würden.

Der Grosse Rat sprach sich schliesslich mit 64 zu 23 Stimmen bei 6 Enthaltung für die Standesinitiative aus. Im Kanton Baselland befindet sich eine gleichlautende Standesinitiative in der politischen Pipeline.