Berns Grosser Rat verlangt ausführlichere Regierungsprotokolle
Der Grosse Rat fordert die Berner Regierung auf, ihre Sitzungen ausführlicher zu protokollieren.
Die Berner Regierung soll ihre Sitzungen ausführlicher protokollieren. Mit 120 zu 24 Stimmen hat der Grosse Rat am Montag eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission überwiesen. Die Ratsmehrheit befand, bei den heutigen reinen Beschlussprotokollen bleibe unklar, wie ein Entscheid zustande gekommen sei.
Bei bedeutsamen Geschäften sollte das Protokoll die wichtigsten Argumente aus der Diskussion enthalten. Der Regierungsrat dürfe keine «Dunkelkammer» sein. Der Regierungsrat wandte vergeblich ein, seine Beschlüsse seien ausreichend nachvollziehbar.
Gegenargumente des Regierungsrates
Der Schriftverkehr im Vorfeld der Sitzung sei ja zugänglich. Mündliche Diskussionen im Regierungsrat würden in der Tat nicht protokolliert, ebenso wenig das Stimmenverhältnis. Das solle so bleiben. Die Regierungsmitglieder sollten frei und unabhängig diskutieren und abstimmen können.
