Coronavirus: SVP-Regierungsräte sauer über Zertifikats-Nein

Es gibt sieben SVP-Gesundheitsdirektoren in der Schweiz. Und genau diese zeigen sich unzufrieden mit den Partei-Entscheidungen zum Coronavirus.

SVP-Gesundheitsdirektoren Coronavirus — Es hagelt Kritik: Sieben SVP-Gesundheitsdirektoren stellen sich gegen die Partei-Meinung. - Nau.ch / keystone

Das Wichtigste in Kürze

Sieben SVP-Regierungsräte haben eine Position als Gesundheitsdirektor inne.
Die Regierungsräte stellen sich gegen die Ablehnung des Covid-Zertifikats.
Unter anderem wird der Entscheid der Partei als «fahrlässig» bezeichnet.

In sieben Kantonen leiten SVPler die Gesundheitsdirektion und tragen als Regierungsräte die Verantwortung im Kampf gegen das Coronavirus. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Sünneli-Partei die Nein-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen hat. Mit 181 zu 23 Stimmen wurde dies an der Delegiertenversammlung entschieden.

Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, sind genau diese sieben Regierungsräte aber alles andere als erfreut über dieses Ergebnis. Als «fahrlässig», bezeichnet der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati die Ablehnung des Gesetzes. Nur schon deshalb, weil man es zum Reisen brauche. Auch die steigenden Spitaleinweisungen machen dem Aargauer zu schaffen: «In einer solchen Situation das Gesetz abzulehnen, ist absurd.»

Sechseinhalb Regierungsräte einig über Covid-Gesetz

«Als Exekutivmitglied und Juristin sehe ich es anders als die Delegierten», sagt auch die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger. «Es ist ein wichtiger Baustein, um aus der Pandemie herauszukommen.» Auch der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber und der Berner Alain Schnegg befürworten das Gesetz, im Gegensatz zu ihrer Partei.

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli spricht sich für das Covid-Zertifikat aus.

thomas weber — Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP).

Die Nidwaldner SVP-Regierungsrätin Michèle Blöchliger.

gallati — Der Regierungsrat Jean-Pierre Gallati kritisiert Glarners Äusserungen zum Ukraine-Krieg aufs Schärfste.

schnegg Coronavirus — Pierre Alain Schnegg (SVP), der Asyldirektor des Kantons Bern.

christian arnold — Der Urner Gesundheitsdirektor Christian Arnold (SVP).

Natalie Rickli, ihres Zeichens Zürcher Gesundheitsdirektorin, pflichtet dem Gesagten bei. Erst kürzlich wurde sie aufgrund ihrer Ansichten in Sachen Coronavirus von einem Massnahmengegner angegriffen.

Was halten Sie vom Covid-Zertifikat?

Christian Arnold, Urner Gesundheitsdirektor, meint: «Irgendwie müssen wir diese Pandemie bewältigen. Mit dem Zertifikat, das auf Impfen und Testen beruht, können wir zum normalen Leben zurückkehren». Er hoffe, dass nicht Emotionen vorherrschen würden, sondern die Sache, sagte er zu CH Media.

Einzig der Thurgauer Urs Martin möchte sich nicht zu der Anfrage äussern. «Wir haben in der Regierung noch nicht über das Gesetz gesprochen», weicht er aus. Die Aargauer Zeitung geht aber nicht davon aus, «dass er ein heimlicher Gegner des Gesetzes ist.»

Coronavirus: Meinungsänderung im Bundeshaus führt zu Verärgerung

Als der Nationalrat über das Covid-Gesetz abstimmte, hat die SVP-Fraktion mehrheitlich ja gestimmt. Auch Präsident Marco Chiesa war damals wenig erfreut über die Referendumspläne der Jungen SVP. Gegenüber Nau.ch kündigte er gar an, mit dem Jung-SVP-Präsident David Trachsel das Gespräch zu suchen.

Marco Chiesa SVP — Der Präsident der SVP, Marco Chiesa. - Keystone

Offensichtlich hat nun aber der Nachwuchs die Mutterpartei von seiner Sache überzeugen können. Dieser Stimmungswechsel scheint bei den sieben SVP-Regierungsräten Unmut auszulösen.