Emil Schweizer (SVP Zug): Schein-Transparenz bringt keinen Mehrwert

Emil Schweizer (SVP) äussert sich zur Transparenz-Initiative. Diese, aber auch den Gegenvorschlag, lehnt er ab. Sie bieten keinen Mehrwert für die Bürger.

sds schweizer emil — Emil Schweizer, Kantonsrat SVP Neuheim und Vizepräsident SVP Kanton Zug. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Am 22. September 2024 stimmt die Schweiz über die Transparenz-Initiative ab.
Kantonsrat Emil Schweizer (SVP) sieht in der Vorlage keinen Mehrwert.
Diese sei wie auch der Gegenvorschlag aus seiner Sicht abzulehnen.

Die Transparenz-Initiative und der Gegenvorschlag bieten keinen echten Mehrwert für die Bürger.

Die Erfahrung aus anderen Kantonen zeigen, dass die eingeführten Transparenzregelungen wenig bis gar keine neuen Erkenntnisse über die politischen Finanzen gebracht haben.

Im Oktober 2017 wurde die Transparenz-Initiative eingereicht. - Keystone

Auch auf nationaler Ebene bei den Wahlen 2023 gab es im Vorfeld ein paar Artikel mit bestenfalls überraschendem Inhalt.

Zusätzlichen Aufwand vermeiden

Sobald die Wahlen vorüber waren, hörte man nichts mehr. Skandale? Fehlanzeige! Letzte Woche wurde publik, dass die SP das grösste Budget hat. Das war genau einen Tag Thema, danach interessierte es niemanden mehr!

transparenzinitiative — Das überparteiliche Komitee bei der Einreichung der Transparenz-Initiative. - Keystone

Ich bin der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, Kandidatinnen, Parteien und Staat (Stichwort Personalausbau!) mit zusätzlichem Aufwand zu belasten, nur um den Medien Material zu liefern. Deshalb zweimal Nein am 22. September.