FDP fordert Antworten zu Strom-Fragen vor Volksabstimmung
Bevor das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz abstimmt, will die Luzerner FDP Antworten von der Kantonsregierung beantwortet haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Luzern fordert Antworten vor der Volksabstimmung zum Stromversorgungsgesetz.
- Kantonsrätin Eva Forster stellt die Kantonsregierung vor einen Fragenkatalog.
«Der Strommarkt befindet sich in einem Paradigmenwechsel von einer zentralen zu einer dezentralen Versorgung. Gleichzeitig stehen mit der Botschaft zur Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und der Umsetzung von Klimamassnahmen auf kantonaler Ebene, sowie der Volksabstimmung zum Mantelerlass vom 09. Juni 2024 auf Bundesebene, weitere massive Veränderungen an», schreibt die FDP Luzern in einer Medienmitteilung.
Die aktuellen und die künftigen Möglichkeiten der Energie-Produktion und deren Preisgestaltung sorgten für Verunsicherungen und Fragen in der Luzerner Bevölkerung, da Normalverbraucher an Netzbetreiber gebunden seien. Der Kanton Luzern sei mit 9,9 Prozent an der CKW (dem grössten Stromversorger im Kanton) beteiligt und habe mit Regierungsrat Reto Wyss als Vertreter der Luzerner Bevölkerung ein Mitglied im Verwaltungsrat.
Für FDP-Kantonsrätin Eva Forster stellen sich in oben genanntem Zusammenhang offene Fragen, wie ihre Partei weiter schreibt. Durch die Förderung von Photovoltaik-Anlagen erhöhe sich die Stromproduktion an sonnigen Tagen bis zum Stromüberfluss. Die örtlichen Netze stiessen vielerorts an die Belastungsgrenze.
Eva Forster wolle von der Regierung wissen, wie die CKW und die übrigen Netzbetreiber im Kanton die Abnahmepflicht von privat produziertem Strom sicherstellten. Der Bau und /oder die Förderung von örtlichen, gemeinsam nutzbaren Batterie-Stromspeichern (z.B. in Quartieren) wären ein Lösungsansatz. Forster fragt die Regierung an, wie sie zu Einzelbatteriespeichern oder baulich erschwerten und teuren Netzinfrastrukturausbauten im Vergleich zu zentralen örtlichen Speichern steht und ob im Rahmen der Versorgungssicherheit und der Strom-Abnahmepflicht eine kantonale Strategie existiert.
«Das heutige Tag-Nacht Tarifmodell ist ein überholtes Preismodell, welches technisch – auch ohne Smart-Meter – schon längst hätte kunden- und kostenfreundlicher umgestellt werden», so Eva Forster. Sie will von der Regierung wissen, wie lange die CKW noch an diesem Modell festhält. Die flächendeckende Einführung (mind. 80 Prozent) von Smart-Metern müsse gemäss Stromversorgungsverordnung (StromVV) schweizweit bis 2027 erfolgen. Im CKW-Gebiet ist die flächendeckende Einführung bald abgeschlossen.
Abstimmung zum Stromversorgungsgesetz steht bevor
An der eidgenössischen Abstimmung vom 09.06.2024 komme das Stromversorgungsgesetz (StromVG) vors Volk. Es sehe dynamische Netztarife vor, indem die Messtarife neu verursachergerecht festgelegt würden. Der Netznutzungstarif dürfe dabei netzdienlich berechnet werden, so die FDP weiter. «Dies könnte zur Folge haben, dass bei einer Netzüberlastung durch lokale Überproduktion von Elektrizität durch z.B. Photovoltaik, dynamisch schlechtere Preise (stundenweise) für Einspeiser und höhere Preise für die Verbraucher verlangt werden können.»
Eva Forster verlangt Auskunft über die Haltung des Kanton Luzern als Miteigentürmer der CKW bei der Anwendung und dem Umgang mit dynamischen Strompreisen. Desweitern will sie wissen, wie und mit welchem Vorlauf dynamische Strom-Preisänderungen künftig kommuniziert werden sollen.
Auf dem Geoportal zeige der Kanton Luzern das mögliche Potential für den Solar- und Photovoltaik Ausbau auf den Dächern an. «Dieses Hilfsmittel ist sehr wertvoll, sagt aber nichts über die Zustände und Möglichkeiten der Netzinfrastrukturen in Gemeinden und Quartieren aus» so Eva Forster. Sie verlangt vom Kanton eine Antwort, wie das wirkliche Potential mit Einbezug und Berücksichtigung der vorhandenen Netzinfrastrukturen aussieht.
