FDP St. Gallen nominiert für die Gesamterneuerungswahlen 2024

Rund 90 Freisinnige trafen sich am 4. November 2023 zur traditionellen Toggenburger Tagung im Berufs- und Weiterbildungszentrum in Wattwil. Das Haupt-Traktandum war die Nomination der amtierenden Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner für die Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2024.

Zudem standen der Ausblick auf die Kantonsratswahlen sowie die Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungen auf dem Programm.

Dass die amtierenden Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner kommenden Frühling zur Wiederwahl antreten dürften, war bereits seit längerem bekannt. Beide konnten sich in den vergangenen acht beziehungsweise vier Jahren in der St. Galler Regierung einbringen.

Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartements, wurde insbesondere während der Covid-19-Pandemie sowie seines Präsidial- und Vizepräsidialjahres stark gefordert. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, konnte beim ÖV-Ausbau sowie in der Standortförderung wichtige Pflöcke einschlagen.

Entsprechend unbestritten war die Nomination durch die FDP-Delegierten für die Gesamterneuerungswahlen 2024 – in Globo, einstimmig. Das Motto der FDP St. Gallen im März 2024 lautet somit: «Marc Mächler und Beat Tinner wieder in die St. Galler Regierung!»

Bei den vergangenen Nationalratswahlen verteidigte der St. Galler Freisinn die beiden Sitze von Marcel Dobler und Susanne Vincenz-Stauffacher. Ausserdem konnte man für die Wahlen in vier Jahren die Listennummer 3 erobern.

Parteipräsident und Kantonsrat Raphael Frei betont in seinen Ausführungen: «Diesen Schwung müssen wir für die Kantonsratswahlen mitnehmen und in allen Regionen zulegen. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – davon braucht es in Zukunft auch im Kanton St. Gallen wieder mehr.»

Dass die FDP-Fraktion im Kantonsrat mitwirken kann, zeigte Fraktionspräsident Christian Lippuner in der vorangehenden Legislatur-Bilanz auf: «Steuerfusssenkungen, das Ausbremsen von Tempo 30 auf Hauptstrassen, die Perspektive der Volksschule 2030, die Weiterverfolgung des Rheinkraftwerks und viele weitere mehr sind freisinnige Projekte, deren Erfolg wir im Rat hart erarbeiten mussten.»

Zum Abschluss der Veranstaltung fasste die freisinnige Basis die Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 19. November 2023. Die Partei lehnt die Bildung eines «ineffizienten 100-Millionen-Klimafonds» ab und stimmt dem Gegenvorschlag zur Energieförderung zu. Man bleibe damit der Linie «Mehr Strom und weniger Polemik» treu, sagt die FPD.

Dem Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung stimmt die FDP zu. Es sieht eine zusätzliche Unterstützung von 5 Millionen Franken vor. Damit bekenne sich die FDP zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirke dem Fachkräftemangel entgegen.

Zur Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St. Gallen für das Kreisgericht wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst.