Flut von Streichungsanträgen an der Budgetdebatte im Parlament TG
Die Budgetdebatte im Thurgau führt zu einer Flut an Streichungsanträgen, doch alle werden abgelehnt.
Die Budgetdebatte im Thurgauer Grossen Rat hat zu einer Flut an Streichungsanträgen geführt. Nachdem das Parlament das Globalbudget sämtlicher Ämter kürzte, will das Parlament weiter den Rotstift ansetzen. Bisher wurden jedoch sämtliche Anträge abgelehnt.
An der zweiten Lesung zum Budget 2025 versuchten Kantonsräte mit zahlreichen Anträgen, weitere Ausgaben zu streichen. Sie wurden jedoch allesamt abgelehnt. Keine Mehrheiten fanden etwa Bestrebungen, das Salär der Regierungsräte um jährlich je 15'000 Franken zu kürzen. Auch die temporäre Kürzung seiner eigenen Sitzungsgelder für ein Jahr lehnte der Grosse Rat ab.
Mikromanagement-Vorwurf und Ablehnung von Stellenstreichungen
Schliesslich verwarf der Rat unter anderem Stellenstreichungen im Veterinäramt oder die Einsparung für den Druck der Mitarbeiterzeitschrift des Kantons. Aufgrund der teils eher kleinen Beträge von rund einem Dutzend Streichungsanträgen sprach ein Vertreter der FDP kritisch von einem «Mikromanagement», das der Rat betreibe. Die Sitzung wird am Nachmittag fortgesetzt.
An der ersten Lesung zum Budget 2025 beschloss der Grosse Rat vor zwei Wochen eine generelle Kürzung der Globalbudgets aller Ämter. Damit werden rund 8,2 Millionen Franken eingespart. Gleichzeitig signalisierte die bürgerliche Seite des Parlaments, dass sie die von der Regierung beantragte Steuererhöhung ablehne.
Steuererhöhung abgelehnt und drohendes Defizit
Der Regierungsrat hatte ursprünglich ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 15,9 Millionen Franken vorgelegt. Es sei nur dank einschneidenden Spar- und Kürzungsmassnahmen zustande gekommen, hiess es dazu. Dieses sah eine Steuerfusserhöhung um 8 Prozentpunkte vor.
Kommt die Steuererhöhung nicht zustande, dürfte das Defizit des Kantons für das kommende Jahr auf mehr als 60 Millionen anwachsen.
