Freisinnige unterstützen Moutier-Konkordat
FDP Bern unterstützt den Kantonswechsel von Moutier zum Jura, während die SVP Kanton Bern dagegen ist.
Die FDP des Kantons Bern unterstützt das Konkordat, das den Kantonswechsel von Moutier zum Jura regelt. Am 22. September entscheiden die Stimmberechtigten in den Kantonen Bern und Jura über das Vertragswerk und eine nötige Verfassungsänderung.
Mit einem Ja zum Kantonswechsel der Gemeinde Moutier wolle man das Kapitel der Jurafrage abschliessen und dazu beitragen, «dass in der Region wieder Ruhe einkehre», sagte Grossrätin Pauline Pauli an der Delegiertenversammlung der Partei laut Mitteilung vom Freitag.
Ganz einig waren sich die Freisinnigen jedoch nicht. Die Zustimmung zum Konkordat erfolgte mit 64 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
SVP gegen den Wechsel
Die SVP Kanton Bern hat am Mittwochabend ihrerseits die Parole zur Moutier-Abstimmung gefasst. Die Partei empfiehlt ihren Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen. Das Ergebnis fiel mit 173 zu 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen.
Die Volkspartei hegt Zweifel, dass der ausgehandelte «Deal» fair ist. Es sei zu befürchten, dass Bern dem Jura am Ende teure Geschenke mache und keine Gegenleistung erhalte. Und auch die Hoffnung, dass mit dem Kantonswechsel die Jurafrage beigelegt sei, teilt die SVP nicht. Im Jura gebe es immer noch Stimmen, die den alten Territorialkonflikt anheizten.
Für die Berner Regierung hat am Mittwoch SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg Stellung zur Abstimmungsvorlage genommen. Als Mitglied einer Kollegialbehörde hatte Schnegg die Ja-Parole zu vertreten.
Politische Landschaft gespalten
Die jahrzehntealte Jurafrage zog sich in der betroffenen Region quer durch die politische Landschaft. Die SVP gilt als berntreu, die Sozialdemokraten waren lange gespalten in projurassische und berntreue Kräfte. Die ehemalige CVP hingegen war klar projurassisch.
Unterdessen ist Bewegung in die Sache gekommen und alte ideologische Schützengräben wurden zumindest teilweise zugeschüttet.
