Kantonsrat Luzern folgt bei Finanzierung von Hospizen der Regierung
Der Kanton Luzern verzichtet vorerst auf eine eigenständige Finanzierung von Sterbehospizen. Der Kantonsrat schwächte eine entsprechende Motion ab.
Der Kanton Luzern soll zur Finanzierung von Sterbehospizen keine Insellösung schaffen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Stephan Schärli (Mitte) in ein Postulat abgeschwächt, weil er vom Bund eine einheitliche Lösung für alle Palliativ-Angebote erwartet.
Schärli machte sich im Parlament für ein neues Finanzierungsmodell für Hospize stark. Diese würden aktuell nicht kostendeckend arbeiten. Es sei heute eine Preisfrage, ob jemand ins Spital oder ins Hospiz komme, sagte Schärli im Parlament.
Schärli wollte deswegen, dass der Kanton die Pensions- und Betreuungskosten der Hospizpatienten sowie einen Teil des Hospiz-Defizits übernimmt. Damit würden die Hospize den Spitälern gleichgestellt. Aktuell werden die Hospize wie Pflegeheime finanziert.
Bundesweite Regelungen gefordert
Die Mehrheit des Kantonsrats fand aber, dass es nicht nur eine Lösung für Sterbehospize, sondern für alle Palliativangebote brauche, und dass hier der Bund am Zug sei.
Claudia Huser (GLP) wies so darauf hin, dass beim Bund derzeit eine Vorlage zum Thema ausgearbeitet werde. Es brauche kein schnelles Handeln durch den Kanton, sagte deswegen Carlo Piani (Mitte).
Hannes Koch (Grüne) und Jacqueline Theiler (FDP) erklärten, dass alle Palliativangebote und nicht nur die Hospize gestärkt werden sollen. Es dürften keine neuen Ungleichbehandlungen geschaffen werden, sagte Theiler.
Keine voreiligen Entscheidungen
Der Regierungsrat argumentierte, dass voreilige kantonale Lösungen sich nachteilig auswirken könnten. Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) sagte im Parlament, die Kantone müssten den Druck auf den Bund hochhalten.
Tschuor beantragte, den Vorstoss statt als Motion, welche die Regierung zum Ausarbeiten einer Vorlage verpflichtet hätte, nur in der abgeschwächten Form des Postulat zu überweisen. Der Kantonsrat folgte dem mit 67 zu 43 Stimmen.
