Linke lanciert Doppelinitiative für Mindestlohn in der Waadt

Keystone-SDA
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Lausanne,

Im Kanton Waadt fordert ein Einheitskomitee einen Mindestlohn von 23 Franken. Am Freitag hat nun die Unterschriftensammlung für die Doppelinitiative begonnen.

mindestlohn kanton waadt
Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Arnaud Bouverat, Co-Präsident des Einheitskomitees, Gabriella Lima, Co-Präsidentin des Einheitskomitees, Elizabete Cunha, Gemeinderätin POP Renens, von links nach rechts, sprechen bei einer Pressekonferenz des Einheitskomitees für einen kantonalen Mindestlohn im Kanton Waadt - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Kanton Waadt fordert ein Einheitskomitee einen Mindestlohn von 23 Franken.
  • Am Freitag hat nun die Unterschriftensammlung für die Doppelinitiative begonnen.

Ein Einheitskomitee aus Gewerkschaften, linken Parteien und anderen Organisationen fordert einen Mindestlohn von 23 Franken im Kanton Waadt. Es hat am Freitag offiziell mit der Unterschriftensammlung für seine Doppelinitiative begonnen.

Die erste Initiative zielt darauf ab, den Grundsatz eines Mindestlohns in der Verfassung zu verankern. Die zweite soll ein neues Gesetz zur Einführung eines gesetzlichen kantonalen Mindestlohns von 23 Franken brutto pro Stunde einführen. Die Initianten haben bis zum 12. September Zeit, um mindestens 12'000 Unterschriften zu sammeln.

Die Berechnung dieses Mindestlohns basiert unter anderem auf der Höhe der Ergänzungsleistungen, den durchschnittlichen Krankenkassenprämien im Kanton, dem durchschnittlichen Mietpreisniveau und den durchschnittlichen BVG-Beiträgen. Es ist ein Kontrollmechanismus vorgesehen, der insbesondere den Staat und die Sozialpartner an einen Tisch bringt.

«Machen keinen Anleingang»

«Wir folgen einer nationalen Logik, wir machen keinen Alleingang. Eine ähnliche Berechnung wird in den Kantonen angewandt, die eine solche Massnahme umgesetzt haben oder in Erwägung ziehen», sagte Arnaud Bouverat vor den Medien in Lausanne. Der Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia ist Co-Präsident des aus rund 20 Organisationen bestehende Initiativkomitees.

In der Schweiz haben bereits fünf Kantone einen Mindestlohn eingeführt: Neuenburg 2017 (20 Franken), Jura 2018 (20 Franken), Genf 2020 (23 und später 24 Franken), Tessin 2021 (zwischen 18,75 und 19,25 Franken) und Basel-Stadt 2021 (21 Franken). In den Kantonen Wallis und Freiburg sowie in den Städten Zürich und Winterthur laufen entsprechende Projekte.

Kommentare

User #2333 (nicht angemeldet)

Der Kanton Zug will 2/3 der Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer den Konzernen zurückzahlen, so durch Abzüge vom steuerbaren Gewinn, also die OECD-Mindeststeuer umgehen. Die Sozialdemokraten wollen die Mindeststeuervorlage nicht "bodigen", aber jegliche Umgehung verhindern. Deshalb mussten sie leider diesmal die NEIN-Parole beschliessen. Stimmen Sie NEIN mit der SP! Danke.

User #2175 (nicht angemeldet)

Dann hat Dein Lohnsklave aber ein guten Lohn bekommen. Meistens liegen diese nochmals 10 franken tiefer und darin enthalten sind bereits Feriengeld, Feiertagsentschädigung und der 13. Monatlohn.

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