Luzerner Automobilverbände stufen SVP-Initiative als erfüllt ein
Die Luzerner Verkehrsverbände sehen ihre Volksinitiative «Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen» als erfüllt an.
Die Luzerner Sektionen der Strassenverkehrsverbände TCS, ACS und Astag stufen die von ihnen unterstützte Volksinitiative «Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen» als erfüllt ein. Dies teilte der TCS am Dienstag mit, nachdem der Luzerner Regierungsrat am Montag eine Änderung der Strassenverkehrsverordnung in die Vernehmlassung geschickt hat.
Das Volksbegehren wurde von der SVP eingereicht und von den drei Verbänden unterstützt. Es will, dass innerorts auf Hauptverkehrsachsen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten und begünstigt wird. Eine allfällige Volksabstimmung soll am 30. November stattfinden.
Der Regierungs- und der Kantonsrat lehnen die Initiative ab. Das Parlament beauftragte aber die Regierung, in der Strassenverkehrsverordnung klare Kriterien für eine allfällige Senkung der Höchstgeschwindigkeit festzuschreiben.
TCS, ACS und Astag stünden hinter der von der Regierung in die Vernehmlassung geschickten Verordnungsänderung, hiess es in der Mitteilung.
Regierungsrat befürwortet Tempo 50
Der Regierungsrat sehe vor, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts weiterhin Tempo 50 gelte, Tempo 30 aber nicht verunmöglicht werde. Die drei Verbände würden deswegen die Initiative als erfüllt bewerten.
