Luzerner Regierung verschiebt Abstimmung über Tempo-50-Initiative
Die Abstimmung über die Volksinitiative «Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen» wurde auf den November 2025 verschoben.
Eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen» wird voraussichtlich am 30. November 2025 stattfinden. Der Regierungsrat hat den Termin vom 18. Mai 2025 fallen gelassen, weil bis dahin die vorgesehene Verordnungsanpassung zum Thema noch nicht unter Dach ist.
Die SVP will mit dem Volksbegehren erreichen, dass innerorts auf Hauptverkehrsachsen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten und begünstigt wird. Der Kantonsrat lehnte im Dezember 2024 die Initiative ab.
Das Parlament beauftragte aber den Regierungsrat damit, die Strassenverkehrsverordnung zu ergänzen, dies mit dem Ziel, dass die Höchstgeschwindigkeit innerorts auf Hauptstrasse mit Augenmass und anhand klarer Kriterien von 50 km/h auf 30 km/h gesenkt wird.
Kantonale Praxis zu Tempo-Regelungen
Der Regierung hat die verlangten Verordnungsbestimmungen bis am 20. Juni in die Vernehmlassung geschickt, wie Staatskanzlei am Montag mitteilte. Vor den Sommerferien werden neue Bestimmungen nicht in Kraft treten können.
Damit bei der Volksabstimmung über die SVP-Initiative klar ist, wie die kantonale Praxis zu Tempo 30 aussieht, hat der Regierungsrat die für Mai eingeplante Abstimmung verschoben. Diese finde voraussichtlich am 30. November statt, hiess es.
Verordnung und Vernehmlassungsunterlagen
In der Verordnung soll festgehalten werden, dass die Prüfung von Tempo 30 auf Gesuch von Gemeinden hin oder von Amtes wegen erfolge. Die zuständige kantonale Behörde müsse somit nur auf Gesuche von kommunalen Behörden eintreten, hiess es in den Vernehmlassungsunterlagen.
Die Behörde muss prüfen, ob Tempo 30 eine verhältnismässige Massnahme, etwa zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sei. Sie soll gemäss den geplanten Verordnungsbestimmungen ihren Ermessensspielraum restriktiv anwenden und die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nur in Ausnahmefällen senken.
Sofern verhältnismässig soll sie eine zeitlich befristete Massnahme wählen.
Allerdings gibt es auch Situationen bei denen gemäss Bundesgerichtsurteilen eine Pflicht zur Temposenkung bestehen kann. SVP-Initiative,Kantonsrat
