Mike Egger (SVP St. Gallen): Deep State auch in der Schweiz!
Nationalrat Mike Egger äussert im Gastbeitrag Kritik an der wachsenden Bürokratisierung der Schweiz und fordert eine Verschlankung der Verwaltung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mike Egger (SVP) möchte den Machtzuwachs in der Bürokratie eindämmen.
- Regulierung sollte niemals Selbstzweck sein, sondern den Menschen Vorteile bringen.
- Eine Expertenkommission soll Vorschläge für eine effektive Verwaltung erarbeiten.
Die schleichende Bürokratisierung in der Schweiz zeigt, dass auch hier eine zunehmend eigenständige administrative Machtstruktur entsteht – der sogenannte «Deep State».
Täglich sehe ich, wie Unternehmen durch administrative Hürden ausgebremst werden. Bürgerinnen und Bürger leiden unter dem Papierkrieg, während ineffiziente Prozesse die Umsetzung politischer Entscheidungen behindern.
Solche Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb habe ich eine Motion eingereicht, die eine unabhängige Expertenkommission fordert, um den Machtzuwachs der Bürokratie einzudämmen.
Warum der Deep State auch in der Schweiz eine Rolle spielt
Die wachsende Anzahl an Bundesstellen ist ein warnendes Zeichen: 2007 waren es rund 32'000 Vollzeitstellen, während es 2022 bereits 38'000 waren – Tendenz steigend. Diese Entwicklung zeigt, wie stark der Einfluss der Verwaltung zunimmt.
Die öffentliche Verwaltung müsste sich um die Umsetzung politischer Entscheidungen kümmern, sie entwickelt sich aber zunehmend zu einer unabhängigen Kraft, die zum Teil eigene Agenden verfolgt. Der Übergang von einer ausführenden zu einer bestimmenden Rolle der Verwaltung darf nicht akzeptiert werden – er gefährdet unsere Demokratie und bremst Innovation und Wachstum aus.
Der Deep State kann politische Prozesse blockieren, wirtschaftliche Fortschritte sabotieren und die Bürgerinnen und Bürger vom Staat entfremden, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen. Solche Strukturen sind schwer zurückzudrängen, wenn sie sich erst einmal verfestigt haben. Wir müssen daher frühzeitig gegensteuern, um sicherzustellen, dass Verwaltung und Staat ihren eigentlichen Aufgaben treu bleiben.
Mein Plan gegen die Machtfülle der Bürokratie
Die von mir vorgeschlagene Expertenkommission soll gezielt nach Bereichen suchen, in denen Vorschriften und Prozesse entschlackt und vereinfacht werden können. Ziel ist es, innerhalb von 18 Monaten konkrete Massnahmen zu präsentieren, die eine verschlankte und effizientere Verwaltung ermöglichen.
Wir brauchen einen Staat, der sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Regulierung darf niemals Selbstzweck sein, sondern muss klare Vorteile bringen. Wo dies nicht der Fall ist, braucht es den Mut zur Streichung.
Ich hoffe, dass meine Motion breite Unterstützung findet, damit wir gemeinsam verhindern können, dass der Deep State in der Schweiz weiter Fuss fasst. Wir müssen sicherstellen, dass unser Land ein Ort bleibt, an dem die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben – nicht eine überbordende Bürokratie.
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Zum Autor: Mike Egger (*1992) ist seit 2019 Nationalrat für die SVP des Kantons St. Gallen. Er ist Mitglied der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie im Nationalrat.
