Pfeffingen BL: Tempo 30 – Kanton verhindert Abstimmung!
In Pfeffingen BL wird erstmals ein Gemeindeversammlungsentscheid durch ein Referendum angefochten. Im Fokus steht die Debatte um eine Tempo-30-Beschränkung.
Das Wichtigste in Kürze
- In Pfeffingen BL sorgt eine Debatte um eine Tempo-30-Beschränkung für Aufsehen.
- Erstmals wurde dort ein Gemeindeversammlungsentscheid durch ein Referendum angefochten.
- Einer anderen Konsultativabstimmung verweigerte der Kanton jedoch die Zulässigkeit.
In einem demokratischen Disput wird der Entscheid einer Gemeindeversammlung in Pfeffingen durch ein Referendum angefochten, wie die «Basler Zeitung» berichtet.
Ursprünglich sollte die Frage gestellt werden, ob der Gemeinderat beim Regierungsrat den Antrag stellen sollte, Tempo 30 auf Kantonsstrassen einzuführen.
Allerdings liess dies der Gemeinderat fallen, da die Gemeindeversammlung zuvor der Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen nicht zustimmte. Gegen diese Ablehnung bezüglich Quartierstrassen wurde von einem Komitee das Referendum ergriffen.
Gemeinde reagiert auf Kantonsentscheid
Ziel in Pfeffingen war es daraufhin aber auch, zusätzlich eine unverbindliche Konsultativabstimmung zur Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen durchzuführen.
Der ursprüngliche Plan der Gemeindeführung wurde vom Kanton aber nun aufgrund mangelnder verfassungsrechtlicher Grundlage gestoppt.
Die Gemeinde bedauert die Entscheidung des Kantons, wie der Pfeffinger Gemeindeverwalter Walter Speranza der «BaZ» bestätigt. Wähler wurden deshalb gebeten, ihre bereits versendeten Wahlzettel zu vernichten.
Am 22. September wird über die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Quartierstrassen in Pfeffingen entschieden.
