Richner (FDP): «Polizei in Bern leistet hochprofessionelle Arbeit»

Die nächste Sitzung des Stadtrats von Bern steht am 27. Juni 2024 an. Gleich mehrere eingeplante Themen befassen sich mit der Arbeit der Polizei.

Braucht es Änderungen am System? Mit welchen Massnahmen könnten Polizistinnen und Polizisten besser unterstützt werden? Nau.ch hat bei den verschiedenen Fraktionen im Stadtrat nachgefragt. Nach Béatrice Wertli (Die Mitte) äussert sich Simone Richner (FDP).

Nau.ch: Wie beurteilen Sie die aktuelle Arbeit der Polizei?

Simone Richner: Die Polizei in Bern leistet eine unverzichtbare und hochprofessionelle Arbeit, die wesentlich zur Sicherheit und Ordnung in unserer Gesellschaft beiträgt. Ihre Aufgaben sind anspruchsvoll und erfordern entschlossenes Handeln unter oft schwierigen Bedingungen. Ihr Engagement und ihre Bemühungen verdienen höchste Anerkennung und Respekt.

Deshalb sollten wir auch immer bestrebt sein, dass unser Polizeikorps ausreichend dotiert und ausgebildet ist, damit die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag gewissenhaft wahrnehmen kann. Die aktuellen Herausforderungen, wie die letzten Ausschreitungen auf der Schützenmatt und der Personalmangel, machen die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben nicht immer einfach.

Nau.ch: Der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung forderte die Schweiz mehrfach auf, Massnahmen zur Bekämpfung von «Racial Profiling» zu ergreifen. Ist «Racial Profiling» Ihrer Meinung nach ein grosses Problem bei der Berner Polizei?

Richner: «Racial Profiling» ist inakzeptabel und muss rigoros bekämpft und verfolgt werden. Der UNO-Ausschuss bezieht sich auf einen Vorfall vor 10 Jahren in Zürich. Seitdem hat sich in der Schweiz viel verändert, und die Sensibilisierung hat deutlich zugenommen.

Die Berner Kantonspolizei betont Wertevermittlung und interkulturelle Kompetenz. Das Projekt «Dialog» fördert den Austausch mit Menschenrechtsorganisationen und zeigt Wirkung. Dennoch, kontinuierliche Schulungen, klare Weisungen und konsequente, transparente Untersuchungen durch die Justiz sind entscheidend, um Vertrauen zu stärken und Diskriminierung zu verhindern.

Nau.ch: In einer Motion wird die Einführung eines Quittungs-Systems bei Polizeikontrollen vorgeschlagen, mit Angaben zu Personalien und dem Kontroll-Grund. So sollen Betroffene vor ungerechtfertigten Kontrollen geschützt werden. Befürworten Sie den Vorschlag?

Richner: Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Stadt Bern für diese Motion nicht zuständig ist. Dies fällt in die Verantwortung der Kantonspolizei und des Grossen Rates.

Leider dienen solche Vorstösse oft genug nur der Wahlpropaganda, was ich sehr bedauere. Meines Erachtens würde aber auch ein Quittungs-System das vermeintliche Problem von «Racial Profiling» nicht nachhaltig beheben. Es würde lediglich zusätzliche Bürokratie schaffen, ohne die betroffenen Personen wirklich zu unterstützen.

Effektiver sind Dialog, Sensibilisierung und die Förderung von Awareness. Diese Massnahmen stärken das Vertrauen und helfen, Diskriminierung nachhaltig zu verhindern.

Nau.ch: Auch Polizistinnen und Polizisten sind oft von Gewalt betroffen. Wie können diese besser geschützt werden?

Richner: Der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten hat höchste Priorität, und Gewalt und Drohung gegen die Polizei sind konsequent zu ahnden.

Neben moderner Schutzausrüstung sind regelmässige Schulungen wichtig, aber auch eine Kultur der Wertschätzung ist entscheidend, auch vonseiten der Medien. Die Kantonspolizei Bern fördert bereits heute, durch interkulturelle Kompetenz und den Dialog mit Communitys, das gegenseitige Verständnis und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, damit diese in den unterschiedlichen Situationen und verschiedenen Aufträgen korrekt und verhältnismässig reagieren, was ich sehr begrüsse.

Nau.ch: Braucht es sonstige Massnahmen zur Verbesserung der Polizeiarbeit in Bern?

Richner: An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung mit der Arbeit der Polizei sehr zufrieden ist. Das Vertrauen in die Polizei ist hoch und das ist erfreulich. Sollte ein Fehler passieren, wie es in einem Fall von «Racial Profiling» zweifellos der Fall wäre, muss dieser konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Dafür haben wir unser unabhängiges Justizsystem, das Verfehlungen beurteilt und entsprechende Strafen ausspricht. Die Kantonspolizei setzt zudem bereits heute auf kontinuierliche Fortbildung und den Einsatz moderner Technologien, was für die Optimierung der Polizeiarbeit unerlässlich ist.

Zur Person: Simone Richner (38) vertritt die FDP als Stadträtin im Berner Parlament. Sie ist ausgebildete Rechtsanwältin und arbeitet als Abteilungsleiterin. Mit ihrer Familie lebt sie in Bern.