«Rassismus in der Schweiz tief verankert» – GB Bern zu Polizeiarbeit

Im Berner Stadtrat stehen am 27. Juni 2024 verschiedene Themen zur Polizei an. Es gibt verschiedene Vorschläge, um die Arbeit der Polizei zu verbessern.

Angesprochen auf das Thema, zeigten sich sowohl Béatrice Wertli (Die Mitte) als auch Simone Richner (FDP) im Interview mit Nau.ch relativ zufrieden mit der Polizeiarbeit. Als Nächste nimmt Anna Leissing (Grünes Bündnis) Stellung. Sie sieht verschiedene Baustellen, die angegangen werden müssen.

Nau.ch: Wie beurteilen Sie die aktuelle Arbeit der Polizei?

Anna Leissing: Die Polizei hat den Auftrag, die Grund- und Menschenrechte zu gewährleisten, damit alle in Sicherheit und Freiheit leben können. Das ist herausfordernd, denn gesellschaftliche Krisen sind auch in der Polizeiarbeit spürbar. Der Umgang mit diesen Krisen gelingt der Polizei aus unserer Sicht nicht in allen Bereichen gleich gut.

So kommt es teilweise im Kontext von Demonstrationen oder Personenkontrollen nach wie vor zu Polizeigewalt sowie Diskriminierung und Stigmatisierung von bestimmten Personengruppen. Das hat auch mit den entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu tun.

Nau.ch: Der UN-Ausschluss gegen Rassendiskriminierung forderte die Schweiz bereits mehrfach auf, Massnahmen zur Bekämpfung von Racial Profiling zu ergreifen. Ist Racial Profiling Ihrer Meinung nach ein grosses Problem bei der Berner Polizei?

Leissing: Institutioneller Rassismus ist in der Schweiz tief verankert. Eines von vielen Beispielen ist der Fall «Wa Baile»: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Februar 2024 bestätigt, dass es sich bei der Personenkontrolle im Jahr 2015 um Racial Profiling gehandelt hat und dass die Schweizer Behörden diesen Vorwurf zu wenig untersucht haben.

Dieses wegweisende Urteil war nur möglich, weil sich Wa Baile mutig und beharrlich gegen die rassistische Diskriminierung gewehrt und dabei Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen erhalten hat. Viele Betroffene aus Bern, die von wiederholten und willkürlichen Kontrollen berichten, können oder wollen eine solche Prozedur nicht auf sich nehmen. Die Berichte zeigen deutlich, dass Racial Profiling ein strukturelles Problem ist, das auch die Berner Kantonspolizei betrifft.

Diese zeigt jedoch wenig Einsicht. Sie behauptet, es handle sich um Einzelfälle, und verweist seit Jahren auf ein Dialogprojekt als Lösung. Das ist aus unserer Sicht völlig ungenügend. Es braucht die Anerkennung von systemischem und institutionellem Rassismus bei der Polizei und Massnahmen zur Prävention, Erfassung und Untersuchung von Vorfällen.

Nau.ch: In einer Motion wird die Einführung eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen vorgeschlagen, mit Angaben zu Personalien und dem Kontrollgrund. So sollen Betroffene vor ungerechtfertigten Kontrollen geschützt werden. Befürworten Sie den Vorschlag?

Leissing: Das Quittungssystem wird in England seit Jahren angewendet und hat dort zu einem Rückgang von rassistisch motivierten Polizeikontrollen geführt, denn es bringt entscheidende Verbesserungen: Betroffene haben mit der Quittung eine Grundlage, um sich vor Gericht gegen rassistische Diskriminierung zu wehren.

Weiter ermöglicht es das Quittungssystem, Fälle systematisch zu erfassen und das Problem Racial Profiling sozialwissenschaftlich zu analysieren. Schliesslich ist zu erwarten, dass es die Sensibilität von Polizeibeamtinnen und -beamten erhöht, wenn sie einen Grund für die Kontrolle angeben müssen.

Nau.ch: Auch Polizistinnen und Polizisten sind oft von Gewalt betroffen. Wie können diese besser geschützt werden?

Leissing: Der beste Schutz vor Gewalt sind Prävention, Transparenz und Sensibilisierung. Damit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt werden. Eine Polizei, die ihre Macht verantwortungsvoll einsetzt, indem sie eine transparente Fehlerkultur lebt und Probleme aktiv angeht, statt sie zu verleugnen, wird weniger als Gegner wahrgenommen. Damit sinkt auch das Konflikt- und Gewaltpotenzial, was schliesslich im Interesse von allen Beteiligten ist.

Nau.ch: Braucht es sonstige Massnahmen zur Verbesserung der Polizeiarbeit in Bern?

Leissing: In erster Linie braucht es eine Anerkennung von strukturellen Problemen und die Bereitschaft, diese anzugehen. Das betrifft zum einen die interne Polizeikultur sowie die polizeiliche Ausbildung, in der Themen wie Menschenrechte, Rassismus und Gewaltprävention mehr Gewicht erhalten müssen.

Zum anderen braucht es Massnahmen auf politischer und juristischer Ebene zur Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrolle über die Polizei. Das beinhaltet eine unabhängige Untersuchungsstelle, die Fälle von Rassismus und Polizeigewalt rasch und wirksam untersucht, sowie Unterstützungsangebote für Betroffene. Zudem braucht es ein unabhängiges Monitoring, mit dem die Fälle erfasst, analysiert und veröffentlicht werden.

Zur Person: Anna Leissing (*1982) ist Stadträtin und Mitglied der Geschäftsleitung des Grünen Bündnis Bern (GB). Sie vertritt das GB in der stadträtlichen Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Die Sozialanthropologin lebt in Bern und setzt sich beruflich als Geschäftsleiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker für Menschenrechte und Minderheiten ein.