Sechs Luzerner Gemeinden warnen vor geplanter Steuergesetzrevision
Luzerner Gemeinden warnen vor den Folgen der kantonalen Steuergesetzrevision 2025. Die Stimmberechtigten sollen am 22. September darüber befinden.
Sechs Luzerner Gemeinden warnen vor den Folgen der kantonalen Steuergesetzrevision 2025, über welche die Stimmberechtigten am 22. September befinden werden. Wegweisende Investitionen würden durch die hohen Ertragsausfälle gefährdet, teilten sie am Freitag mit.
Die Luzerner Gemeinden hatten die Steuergesetzrevision von Beginn weg grossmehrheitlich kritisiert. Der Kanton will die Eigenkapitalsteuer für Unternehmen von 0,5 Promille auf 0,01 Promille senken. Auch Menschen mit kleinen Einkommen und Familien sollen entlastet werden.
Obwohl der Kantonsrat die Ertragsausfälle für die Gemeinden verkleinerte, verblieben für sie jährliche Mindereinnahmen von 65 Millionen Franken.
Gemeinsamer Aufruf zur Transparenz
Die Gemeinden Emmen, Dierikon, Ebikon, Flühli, Pfaffnau und Malters wollen die Stimmbevölkerung deswegen «vor der Abstimmung transparent über die Auswirkungen der Steuergesetzrevision» informieren. Diese habe «massive negative Konsequenzen auf den Finanzhaushalt der Gemeinden».
Gemäss der Mitteilung stehen viele Gemeinden vor grossen finanziellen Herausforderungen. Schulhäuser, Strassen und Altersheime müssten neu gebaut werden, erklärten Emmen, Dierikon, Ebikon, Flühli, Pfaffnau und Malters.
Auch die Ausgaben für Bildung und Soziales stiegen an, und es müsse die Energiewende umgesetzt werden. Viele Gemeinden befürchteten, dass die Steuerausfälle wichtige Investitionen gefährden oder verunmöglichen könnten.