Abstimmung: Parteien gaben im September mehr aus als angekündigt
In den nationalen Kampagnen zur Abstimmung vom 22. September wurde ein höherer finanzieller Aufwand betrieben als zuvor vorgesehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den nationalen Abstimmungen wurden höhere Ausgaben für Kampagnen getätigt als geplant.
- Die höchsten Ausgaben entfielen auf die Biodiversitäts-Initiative.
- Die EFK prüfte sechs der insgesamt 13 gemeldeten Kampagnen.
Parteien und Komitees haben im Zuge ihrer Kampagnen für die nationalen Abstimmungen vom 22. September mehr Geld ausgegeben als angekündigt. Am meisten Geld floss laut dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle in die Kampagnen zur Biodiversitäts-Initiative.
Insgesamt 6,1 Millionen Franken flossen in die Kampagne zur Biodiversitätsinitiative, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Freitag mitteilte. Angekündigt worden waren 5,5 Millionen Franken.
Das Pro-Komitee gab dabei 4,1 Millionen Franken aus (800'000 Franken mehr als ursprünglich angekündigt). Die Gegner 2 Millionen Franken (2,2 Millionen angekündigt).
Bei der zweiten Vorlage des Abstimmungssonntags, BVG-Reform, entsprachen die Kampagnen-Budgets mehr oder weniger den Ankündigungen: in der Höhe von 5,5 Millionen Franken von 5,7 Millionen Franken. Dies teilte die EFK weiter mit. Das «Ja»-Lager gab 3,7 Millionen Franken aus.
Während die Referendumsgegner, angeführt von der SP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), 1,9 Millionen Franken ausgaben.
Schlussrechnung zur Abstimmung fiel sieben Prozent höher aus
Für beide Vorlagen wurden 11,8 Millionen Franken ausgegeben. Während 30 Tage vor der Abstimmung circa 10,9 Millionen Franken angekündigt worden waren. Die Schlussrechnung ist daher gemäss EFK sieben Prozent höher ausgefallen als erwartet.
Die EFK prüfte sechs der insgesamt 13 gemeldeten Kampagnen im Zuge der eidgenössischen Abstimmungen.
Einige Kampagnen müssen von den politischen Akteuren bei der EFK ausgewiesen werden. Solche haben ein Budget von mehr als 50'000 Franken und Spenden in der Höhe von mehr als 15'000 Franken.
Sowohl die Initiative Biodiversitäts-Initiative als auch die BVG-Reform wurden vom Stimmvolk an der Urne verworfen.
