St. Galler Regierung will keine Transparenz bei Bau-Einsprachen
Die St. Galler Regierung lehnt die Veröffentlichung von Namen bei Bauprojekt-Einsprachen ab.
Die St. Galler Regierung ist gegen eine Veröffentlichung der Namen von Einsprechenden gegen Bauprojekte. Dies erklärte sie in der Antwort auf einen SVP-Vorstoss. Darin wurde kritisiert, dass bei Einsprachen immer wieder Geldzahlungen eine Rolle spielten.
Es gebe Einsprachen, die aus niedrigen Motiven erfolgten, schrieb SVP-Kantonsrat Ivan Louis in seinem Vorstoss. Ein Bauvorhaben solle verzögert, verteuert oder möglichst verhindert werden. Weiter gebe es Fälle, in denen Einsprechende finanzielle Forderungen stellen, damit sie die Einsprache zurückziehen.
Einsprüche nehmen «erpresserische Züge» an
Einige Immobilienunternehmen kalkulierten solche Ausgaben bereits bei der Projektierung ein. Die Zahlung von einigen Tausend Franken erscheine oft günstiger als eine Verzögerung des gesamten Projekts.
Solche Forderungen nähmen teilweise «erpresserische Züge» an. Der Kantonsrat wollte von der Regierung wissen, ob sie bereit sei, Transparenz zu schaffen. So könnten Namen und Beruf der Einsprechenden veröffentlicht werden oder auch die gesamte Einsprache.
Die Regierung sprach sich in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme dagegen aus. Missbräuchlich erhobene Einsprachen und deren Abgeltung seien problematisch. Das Ausmass könne aber nicht abgeschätzt werden, weil es sich dabei um Rechtsgeschäfte zwischen Privaten handle.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Eine Veröffentlichung der Personenangaben «dürfte bereits datenschutzrechtlich nicht zulässig sein». Eine Einsprache gebe dem Einzelnen zwar viel Macht. Einsprechende hätten aber auch das Recht, ihre Interessen am Bauvorhaben zu verteidigen. Dieses Recht gelte es ebenfalls zu wahren.
Eine Veröffentlichung der Einsprache käme einem öffentlichen Pranger gleich. Dies sei «für den sozialen Frieden nicht förderlich», so die Regierung.
