St. Galler Stadtparlament streicht mehrere Sparvorschläge
Das Stadtparlament von St. Gallen hat das Budget für 2025 mit einigen Änderungen verabschiedet.
Das Stadtparlament von St. Gallen hat am Dienstagabend das Budget für das kommende Jahr genehmigt. Das Parlament änderte gemäss einer Mitteilung mehrere Vorschläge des Stadtrates ab.
Städtische Angestellte erhalten somit eine generelle Lohnerhöhung von 0,6 Prozent. Freiwillige Beiträge für Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende werden wieder ausbezahlt.
Neben einer generellen Lohnerhöhung genehmigte das Stadtparlament 0,4 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen, wie aus einer Mitteilung der Stadt St. Gallen vom Mittwoch hervorgeht.
Der Stadtrat schlug ursprünglich keine generelle Lohnerhöhung vor. Das Budget für Leistungsprämien wurde vom Parlament hingegen gestrichen.
Auf Antrag der SP-JUSO-PFG-Fraktion wurde ein Betrag für das Weihnachtsgeld in der Sozialhilfe wieder in das Budget aufgenommen, hiess es in der Mitteilung weiter.
Weitere Entscheidungen des Parlaments
Mit diesem freiwilligen Beitrag werden Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sowie Asylsuchende unterstützt. Vom Stadtrat vorgeschlagene Einschränkungen beim Badebetrieb werden ebenfalls nicht umgesetzt.
Auch eine Kürzung bei den Schullagern wurde auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission rückgängig gemacht, hiess es im Communiqué weiter. Die Stadtparlamentarierinnen und Standparlamentarier strichen zudem einen Betrag von 7,5 Millionen Franken für den Umbau des Textilmuseums St. Gallen aus dem Budget 2025.
Abstimmungsergebnis und Ausblick
In der Schlussabstimmung genehmigte das Stadtparlament dem Budget 2025 mit 43 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen. Der Stadtrat ging bei der Vorstellung des Budgets 2025 im September dieses Jahres von einem Defizit von rund 27 Millionen Franken aus.
