SVP TG: Leute, die Prämienverbilligung benötigen, erhalten weniger
Hermann Lei (SVP Thurgau) äussert sich zu einer Neubemessung von Prämienverbilligungen. Er lehnt eine Anpassung ab, weil sie sozialpolitisch nicht überzeuge.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Vorstoss im Thurgauer Grossrat forderte eine Neubemessung der Prämienverbilligungen.
- Die Forderung wurde mittlerweile zurückgezogen, doch das Thema bleibt aktuell.
- Für Hermann Lei (SVP) ist das Erweitern des IPV-Berechtigten-Kreises keine Lösung.
Im Kanton Thurgau forderte ein Vorstoss, die Bemessungsgrundlage der individuellen Prämienverbilligung (IPV) anzupassen. Ziel des Vorstosses war es, den Kreis von IPV-Berechtigten zu erweitern. Zwar wurde der Vorstoss mittlerweile zurückgezogen, doch die steigenden Prämienkosten bleiben Thema.
Marcel Wittwer (EDU) hat sich im Interview bereits zum Vorstoss geäussert. Nun erklärt Hermann Lei (SVP), warum es für ihn der falsche Weg ist, den Kreis von IPV-Berechtigten zu erweitern.
Nau.ch: Befürworten Sie die vorgeschlagene Anpassung der Bemessung der Prämienverbilligung?
Hermann Lei: Nein, da sie sozialpolitisch nicht überzeugt, die politischen Gemeinden belastet und keine klare Darlegung der Zusammenhänge und Auswirkungen einer Anpassung des IPV-Systems bietet.
Nau.ch: Der Regierungsrat lehnt die Änderung ab. Zwar würden laut ihm durch die Anpassung mehr Personen von einer Verbilligung profitieren, dadurch die Vergünstigung pro Person aber geringer ausfallen. Teilen Sie diese Haltung?
Lei: Ja, denn die IPV richtet sich gegen die Entlastung der schwächsten Gesellschaftsglieder. Ich finde es aber wichtig, diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich unterstützen zu können.
Nau.ch: Gehen Sie von einer grossen Anzahl Personen aus, welche durch die Änderung neu oder einen höheren Anspruch auf Prämienverbilligungen erheben könnte?
«Genau die Leute, die es nötig haben, würden weniger erhalten»
Lei: Ja, die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Kreis der IPV-Bezieher zu erweitern, indem die Bemessungsgrundlage für die Prämienverbilligung angehoben wird. Genau die Leute, die es nötig haben, würden aber weniger erhalten.
Nau.ch: Am 9. Juni wird über die nationale Prämien-Entlastungs-Initiative abgestimmt. Stimmen Sie dem Anliegen der Volksinitiative zu?
Lei: Nein, die einmaligen und wiederkehrenden Mehrkosten auf Bundesebene, sprich 3,6 Milliarden beziehungsweise 500 Millionen, sind in der aktuellen finanziell angespannten Situation nicht zu verantworten.
Nau.ch: Sind von Ihnen sonstige Massnahmen geplant, um Haushalte der unteren und mittleren Einkommensschicht zu entlasten?
Lei: Ja, aus Sicht der SVP sollte eine Entlastung des Mittelstandes nicht über die Individuelle Prämienverbilligung, sondern vielmehr über Steuererleichterungen erfolgen, wie beispielsweise durch den vollständigen Abzug der bezahlten Krankenkassenprämien.
Zur Person: Hermann Lei (50) ist SVP-Fraktionspräsident im Grossen Rat von Thurgau. Der Rechtsanwalt wohnt in Frauenfeld.
