Bussen sollen in St. Galler Strassenbau fliessen – Regierung dagegen
Die SVP-Fraktion fordert, dass Verkehrsbussgelder in den Strassenbau fliessen. Die Regierung widerspricht.
Die Einnahmen aus Verkehrsbussen sollen im Kanton St. Gallen für den Strassenbau reserviert werden und nicht mehr in den Staatshaushalt fliessen. Dies verlangt die SVP-Fraktion in einer Motion. Die Regierung wehrt sich dagegen.
Für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur brauche es keine weiteren Mittel. Die Verkehrspolizei werde über den Strassenfonds finanziert, heisst es im Vorstoss der SVP-Fraktion.
Deshalb sei es naheliegend, dass auch die Bussgeldeinnahmen dem Strassenfonds zugeschrieben würden. Damit entfalle auch der Fehlanreiz, mit den Einnahmen aus Verkehrsbussen «die Staatsrechnung aufzubessern».
Regierungsposition zur Zweckbindung
Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. In ihrer Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Finanzierung des Strassenbaus erst kürzlich in der Herbstsession 2024 neu geregelt wurde.
Es brauche die Verkehrsbussen nicht, um den Mittelbedarf für die Strassenfinanzierung sicherzustellen. Weiter verweist sie auf die Defizite in der Staatsrechnung, die in den kommenden Jahren erwartet werden. Deshalb sei nun ein umfangreiches Sparpaket notwendig geworden.
Mit der geforderten Zweckbindung der Verkehrsbussen würden aber dem allgemeinen Haushalt rund 20 Millionen Franken entzogen, rechnet die Regierung vor.
Finanzielle Auswirkungen des Vorstosses
Die Folge wäre ein entsprechender Anstieg des strukturellen Defizits. Grundsätzlich würde damit «die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons weiter eingeschränkt».
