Weiterhin keine Regierungsräte im Verwaltungsrat von BLS und BKW
Der Berner Regierungsrat will keine Regierungsmitglieder in den Verwaltungsräten von BLS und BKW. Diese geltende Praxis habe sich bewährt, teilte er mit.
In den Verwaltungsräten von BLS und BKW sollen weiterhin keine Mitglieder der Berner Regierung sitzen. Die seit 2018 geltende Praxis habe sich bewährt, schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation.
Kurt Zimmermann (SVP/Frutigen) regte eine Praxisänderung bei Unternehmen mit mehr als 50 Prozent Staatsbeteiligung an. Sässen Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat, wären die Informationswege kürzer und die politische Sensibilität gewährleistet. Wenn etwas schief gehe, seien die politischen Verantwortlichkeiten klar.
Die Regierung sieht dies anders und hält daran fest, eine externe Person als Kantonsvertretung in die Verwaltungsräte zu entsenden.
Konflikt zwischen Rollen vermieden
Regierungsmitglieder könnten in einen Interessenkonflikt geraten, wenn der Kanton die Rolle des Eigners einer Unternehmung innehat und gleichzeitig Aufträge ausschreibt und Leistungen bestellt.
Der Regierungsrat beziehungsweise die Fachdirektion steht im Austausch mit den Kantonsvertretungen in den Verwaltungsräten. Allfällige Problemfelder und Reputationsrisiken würden frühzeitig erkannt.
Gleichzeitig wird das zuständige Regierungsmitglied entlastet, und Rollenkonflikte könnten vermieden werden.
