Zürcher Kantonsrat setzt PUK bei Justizdirektion ein
Am Montagmorgen hat der Kantonsrat entschieden, mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) die Datenlecks in der Justizdirektion aufzudecken.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Zürcher Justizdirektion wurden von 2006 bis 2012 Datenträger unsachgemäss entsorgt.
- Möglicherweise konnten so sensible Daten in fremde Hände gelangen.
- Der Kantonsrat hat am Montagmorgen für eine PUK gestimmt.
Eine PUK wird die Datenleck-Affäre in der Zürcher Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) untersuchen. Dies hat der Kantonsrat am Montagmorgen mit 92 gegen 76 Stimmen beschlossen. Für die Einsetzung einer PUK stimmten Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, FDP und GLP. Gegen eine PUK waren SP, Grüne, AL, Mitte und EVP.
Laut den Befürwortern der PUK braucht es diese, um lückenlos aufzudecken, was geschehen ist. Ausserdem soll damit sichergestellt werden, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Die Gegner machten geltend, dass eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie eine bereits laufende Strafuntersuchung ausreichend seien.
Daten unsachgemäss entsorgt
Das Bekanntwerden der Affäre um falsch entsorgte Datenträger erschütterte Ende 2022 die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Von 2006 bis 2012 sollen Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt worden sein. So wurden unter anderem Festplatten vor der Entsorgung nicht gelöscht. Möglicherweise waren unter den Daten, die so in fremde Hände geraten konnten, auch sensible Informationen.
Die unsachgemässe Entsorgung ereignete sich lange vor der Amtszeit von Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). Trotzdem geriet auch sie im Zusammenhang mit der Datenaffäre in die Kritik. Die Justizdirektion informierte bereits im November 2020 die Staatsanwaltschaft und gab eine externe Administrativuntersuchung in Auftrag.
Die GPK soll aber nur unzureichend darüber informiert worden sein. Die Öffentlichkeit erfuhr sogar erst Ende 2022 aus den Medien von den Datenlecks. Zudem sollen 2019, also während Fehrs Amtszeit, Papierakten entsorgt worden sein, die im Zusammenhang mit der Affäre
