Zürcher SVP kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Zanetti-Verfahrens
Die Zürcher SVP-Fraktion übt Kritik an der Staatsanwaltschaft wegen des Strafverfahrens gegen Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.
Die Zürcher SVP-Fraktion kritisiert die Staatsanwaltschaft. Grund ist das Strafverfahren gegen den ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Diese Anklage schiesse «meilenweit über das Ziel hinaus», sagte SVP-Kantonsrat Ueli Bamert.
Man müsse Zanettis Aussagen nicht unterstützen. «Aber die Toleranzschwelle liegt bei SVP-Politikern ganz offensichtlich tiefer als bei anderen», sagte Bamert am Montag im Kantonsrat. «Wir wehren uns gegen diese Verpolitisierung des Justizapparats».
Zanetti hat wegen eines Re-Posts auf der Plattform X ein Verfahren am Hals. Er teilte einen Beitrag eines israelischen Armeesprechers, der eine Faust mit Israel-Logo zeigt, die ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt.
Drüber steht «Nie wieder ist jetzt, komme was wolle». Hintergrund ist der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023.
Das Verfahren bei der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass steht kurz vor dem Abschluss. Ob und wann sich Zanetti vor Gericht verantworten muss, ist noch offen.
