Russische Duma stimmt für umstrittene Rentenreform
Das Wichtigste in Kürze
- In erster Lesung hat die russische Dume einer Erhöhung des Rentenalters zugestimmt.
- Die Kritik und Proteste gegen das Projekt sind im WM-Fest untergegangen.
Das russische Parlament hat in erster Lesung für eine umstrittene Erhöhung des Rentenalters gestimmt. Für die Reform votierten 328 Abgeordnete, 104 stimmten dagegen, wie die Agentur Tass am Donnerstag in Moskau meldete.
Die Regierung will das Rentenalter für Männer schrittweise um 5 auf 65 Jahre und für Frauen um 8 auf 63 Jahre steigern. Sie hatte die Pläne am 14. Juni im Schatten der Eröffnung der Fussball-Weltmeisterschaft verkündet.
Das Projekt hat massive Kritik über Parteigrenzen hinweg ausgelöst. Es gab Proteste im Land, die aber in der Euphorie der Russen über die WM weitgehend untergegangen sind. Die Umfragewerte von Präsident Wladimir Putin hatten sich nach Bekanntwerden des Projekts verschlechtert.
An steigende Lebenserwartung anpassen
Arbeitsminister Maxim Topilin argumentierte in der Duma, die Reform sei notwendig, um das System an eine steigende Lebenserwartung anzupassen. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte, die Frist für Änderungen an dem Gesetzentwurf werde um einen Monat bis 24. September verlängert. Es stehen noch zwei weitere Duma-Lesungen sowie eine Abstimmung des Föderationsrates aus.
Vor der Abstimmung in der Staatsduma hatten mehrere Gegner vor dem Parlamentsgebäude protestiert, wie russische Medien berichteten. Die Kommunisten und die linke Partei Gerechtes Russland hatten erfolglos versucht, die erste Lesung zu verschieben.