Anwälte von Donald Trump wollen Wahlergebnis kippen

Mehr als zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl verschärft der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump seinen juristischen Kampf um den Machterhalt. In einer Klage in Pennsylvania wollen seine Anwälte nun das Ergebnis der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat aushebeln lassen.

In Wisconsin wird es eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Bezirken geben. Ob das Trump hilft, ist zu bezweifeln: In Georgia schrumpfte sein Rückstand auf den siegreichen Herausforderer Joe Biden nach einer Prüfung nur von 14'000 auf 12'000 Stimmen.

In Pennsylvania fordert die Trump-Seite in einer zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat nicht zu bestätigen. Das Team arbeitet dabei unter der Regie von Trumps langjährigen persönlichen Anwalts und Vertrauten Rudy Giuliani.

Stattdessen solle das örtliche Parlament – in dem Republikaner die Mehrheit haben – die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen dann nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für den unterlegenen Donald Trump stimmen. Trump würde sich auf diese Weise die Unterstützung von 20 Wahlleuten sichern, die ihm laut Wahlergebnis nicht zustehen.

Donald Trump kündigte am Donnerstag für den späteren Tagesverlauf eine Pressekonferenz seiner Anwälte an. Diese würden einen «sehr klaren und realisierbaren Weg zum Sieg» aufzeigen. Im Gegensatz dazu räumen immer mehr ranghohe Republikaner ein, dass Biden am 20. Januar 2021 als nächster Präsident vereidigt werde, die Spitze der Partei hält aber nach wie vor zu Trump.

Selbst wenn die Klagen nicht funktioniert, gelingt es Trump, dass eine Mehrheit seiner Wähler die Rechtmässigkeit von Bidens Erfolg anzweifelt. Laut einer Umfrage glaubten 70 Prozent von ihnen inzwischen, dass Biden durch Betrug gewonnen habe, berichtete der Nachrichtensender CNN.

Im nördlichen Bundesstaat Wisconsin wird es auf Antrag der Trump-Seite eine Neuauszählung in zwei grossen Bezirken geben. So entschied die Wahlkommission nach kontroversen Beratungen in der Nacht zum Donnerstag. In beiden Bezirken ist Biden haushoch überlegen.

Im Dane County liegt er mit über 260'185 zu 78'800 Stimmen vor Donald Trump. Im Milwaukee County mit 317'270 zu 134'357 Stimmen. Trumps Wahlkampfteam musste dafür drei Millionen Dollar überweisen.

Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen werden, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen hätte. Er liegt aber bei 0,62 Prozent. Der Präsident überschüttet seine Anhänger nach wie vor mit Spendenaufrufen.

Abgeschlossen ist inzwischen die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14'000 Stimmen vorn. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass mehrere Tausend Stimmen nicht in die Ergebnisse eingeflossen seien. So sagte der für die Durchführung von Wahlen zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger bei CNN.

Ursache seien Fehler von Mitarbeitern in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken gewesen. Mit ihnen sei Bidens Vorsprung auf rund 12'000 Stimmen geschrumpft. Raffensperger betonte zugleich: «Wir haben keine Anzeichen von weit verbreitetem Betrug gesehen.» Dem Sender Fox News zufolge waren 5600 ausgezählte Stimmen nicht in die Rechnung aufgenommen worden.

In dem Bundesstaat wird sich auch entscheiden, wie viel Spielraum Biden zur Durchsetzung seiner Politik als Präsident haben wird. Anfang Januar gibt es Stichwahlen zu zwei Senatssitzen, die über die Mehrheit im Senat entscheiden werden. Die Republikaner haben aktuell 50 Sitze in der Kammer, die Demokraten 48.

Sollte es den Demokraten gelingen, beide Stichwahlen zu gewinnen, würde dies ein grosser Vorteil für sie bedeuten. So könnte Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen auf ihrer Seite eingreifen. Und ihnen damit letztlich eine Mehrheit liefern. Der Präsident braucht die Zustimmung des Senats unter anderem für die Besetzung von Regierungsposten.

Angesichts der Bedeutung der Stichwahlen wurden in den vergangenen zwei Wochen mehr als 125 Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt. So berichtete die «New York Times». Für die Republikaner will Vizepräsident Mike Pence auf Tour in dem Bundesstaat gehen.