Trump droht Irak mit massiven Sanktionen bei Ausweisung von US-Truppen

Das irakische Parlament hatte zuvor am Sonntag vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran die eigene Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Militärkoalition zu beenden. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) kündigte Gespräche mit der irakischen Regierung über die Zukunft des dortigen Bundeswehreinsatzes an.

Sollten die US-Truppen per Beschluss der irakischen Regierung und nicht aufgrund einer Übereinkunft beider Länder abgezogen werden, würden die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Irak verhängen, «wie sie das Land noch nicht gesehen hat», drohte Trump. Die gegen den Iran verhängten US-Strafmassnahmen würden dann im Vergleich «ein wenig harmlos» aussehen.

Der US-Präsident sagte im Gespräch mit Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One auch, dass der Irak vor einem Abzug der US-Soldaten für den dortigen Hauptstützpunkt der US-Armee bezahlen müsste: «Wir gehen nicht, bevor sie uns dafür zurückbezahlt haben.» Trump führte aus, dass diese Basis «sehr aussergewöhnlich teuer» sei.

Zuvor hatte US-Aussenminister Mike Pompeo etwas zurückhaltender auf den irakischen Parlamentsbeschluss reagiert. Das irakische Volk wolle, dass die Vereinigten Staaten ihre «Antiterror-Kampagne» in dem Land fortsetzten, betonte er.

Das irakische Parlament hatte einen Beschluss gefasst, in dem die Regierung zur Aufkündigung ihrer Vereinbarung mit der Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufgefordert wird. Sollte die Regierung dieser Aufforderung nachkommen, würde dies auf die Ausweisung aller US-Truppen sowie möglicherweise auch von anderen im Irak eingesetzten ausländischen Verbänden hinauslaufen.

Maas kündigte deshalb an, «unverzüglich» mit der irakischen Regierung sprechen zu wollen. «Unser überragendes Interesse ist, dass die Stabilität und Einheit des Irak nicht der jüngsten Eskalation zum Opfer fällt», erklärte er. Nach der Resolution des irakischen Parlaments sei zu klären, wie die dortige Regierung «das zukünftige Verhältnis gestalten will». Maas betonte, die Bundesregierung werde jede Entscheidung der irakischen Regierung «respektieren».

Der Bundesaussenminister bekräftigte, dass Deutschland zur Fortsetzung seines Militäreinsätze im Irak bereit sei, wenn dies «gewünscht» sei und «die Lage es erlaubt». Er plädierte für ein möglichst rasches Treffen der Anti-IS-Koalition sowie eine Sitzung der EU-Aussenminister noch in dieser Woche.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Militärkoalition gegen den IS sowohl mit Tornado-Aufklärungsflügen und Airbus-Tankflugzeugen von Jordanien aus als auch per Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte.

Wegen der extrem angespannten Lage stoppte die Bundeswehr vorläufig die Entsendung neuer Soldaten in den Irak für Trainingszwecke. Generalinspekteur Eberhard Zorn habe entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldaten im nordirakischen Erbil auszusetzen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Sonntagabend mit.

Das Einsatzführungskommando hatte zuvor am Sonntag erklärt, dass «in diesen Tagen» 30 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern nach Erbil fliegen und dann auf ihre Einsatzorte im Irak verteilt werden sollten. Wenig später sollten dann die nächsten 30 Soldaten ebenfalls aus dem norddeutschen Raum folgen.

Ein Sprecher der Bundesverteidigungsministeriums sagte, es sei noch unklar, was mit den derzeit vor Ort stationierten Soldaten geschehen solle, die im Austausch wieder nach Deutschland zurückkehren sollten.

Das deutsche Kontingent umfasst nach Angaben des Einsatzführungskommandos vom Samstag derzeit insgesamt 415 Soldaten, davon sind knapp 280 in Jordanien und fast 140 im Irak stationiert. Die Lage im Irak ist extrem angespannt, seit die USA am Freitag den einflussreichen iranischen General Kassem Soleimani im Irak gezielt per Drohnenangriff getötet hatten. Teheran drohte mit Vergeltung.