Trump beansprucht in Corona-Krise «absolute» Macht für sich
US-Präsident Donald Trump geht im Streit um eine mögliche Lockerung der Corona-Einschränkungen auf Konfrontationskurs zu den Gouverneuren der Bundesstaaten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident streitet mit Gouverneuren über Lockerung von Einschränkungen.
Der Präsident nahm in der Frage «absolute Machtbefugnisse» für sich in Anspruch und warf den Gouverneuren am Dienstag gar eine «Meuterei» vor. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo warnte Trump vor einem «diktatorischen» Verhalten wie ein «König».
Das Coronavirus und die Massnahmen zur Einschränkung der Pandemie haben die USA in eine schwere Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen gestürzt. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl will der für sein Krisenmanagement kritisierte Trump möglichst schnell zu Normalität zurückkehren und die Wirtschaft in Gang bringen.
Allerdings wurden die strikten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie - etwa Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschliessungen - von Gouverneuren verhängt. Die Trump-Regierung hat auf nationaler Ebene lediglich Empfehlungen zum Abstandwahren abgegeben. Die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten wollen sich nun koordinieren, um eine vorsichtige Rückkehr zur Normalität einzuleiten, ohne dabei eine eine zweite Infektionswelle zu riskieren.
Trump machte nun aber deutlich, dass er selbst die massgeblichen Entscheidungen treffen will: «Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er absolute Machtbefugnisse», sagte der Republikaner am Montagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie. Die Gouverneure müssten sich an seine Anweisungen halten: «Sie können nichts ohne die Zustimmung des Präsidenten tun.» Vizepräsident Mike Pence sagte ebenfalls, die Autorität des Präsidenten sei «zweifellos umfassend».
Der New Yorker Gouverneur Cuomo widersprach dem Präsidenten umgehend: «Wir haben keinen König, wir haben einen gewählten Präsidenten», sagte er im Sender CNN. «Man wird nicht zum König, weil ein nationaler Notstand herrscht.»
Der Demokrat kündigte an, sich über mögliche Anweisungen des Präsidenten hinwegsetzten zu wollen: «Wenn er mir befehlen würde, in einer Art wiederzueröffnen, welche die Gesundheit der Bevölkerung meines Bundesstaates gefährden würde, würde ich es nicht tun.» Ein solcher Verfassungskonflikt könne vor den Gerichten landen.
Widerspruch kam auch vom designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Joe Biden. Er kandidiere im November nicht für das Amt des «Königs von Amerika», schrieb der Ex-Vizepräsident auf Twitter. «Ich respektiere die Verfassung. Ich habe die Verfassung gelesen.»
Mehrere Gouverneure hoben hervor, dass sie - und nicht Trump - die schmerzhaften Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus getroffen hätten. «Wenn man sieht, wie wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat dicht zu machen, haben wir vermutlich die Hauptverantwortung, ihn wieder zu öffnen», sagte der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf.
Trump warf den demokratischen Gouverneuren daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, wenn auch in ironischem Tonfall, eine «Meuterei» vor und zog Parallelen zum Abenteuerfilm «Meuterei auf der Bounty». In einem weiteren Tweet warf er Cuomo vor, ihn in der Coronavirus-Krise regelmässig um medizinisches Material «anzubetteln», jetzt aber «Unabhängigkeit» zu verlangen.
Viele Gouverneure sind erbost über Trump, weil er in der Coronavirus-Krise viele Entscheidungen auf die Bundesstaaten abwälzte. Ausserdem erweckt der Präsident immer wieder den Eindruck, er könne nach Gutdünken über die Vergabe von Bundesmitteln entscheiden. Die USA verzeichnen inzwischen mehr als 580.000 bestätigte Coronavirus-Fälle und rund 25.000 Todesopfer - die höchsten Zahlen weltweit.