US-Justiz greift für Trump in Prozess um Vergewaltigungsvorwurf ein

Donald Trump ist wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes angeklagt. Nun stellt sich die US-Justiz auf die Seite des US-Präsidenten.

Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Chris Carlson/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Chris Carlson

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegen Donald Trump wurde wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes ein Prozess ausgelöst.
  • Dabei stellt sich das Justizministerium auf die Seite des US-Präsidenten.

In einem Prozess ist in einem überraschenden juristischen Manöver das US-Justizministerium auf der Seite des Präsidenten eingeschritten. Der Prozess wurde durch einen Vergewaltigungsvorwurf gegen Donald Trump ausgelöst.

Die Autorin E. Jean Carroll wirft Trump in einer im November 2019 eingereichten Klage Verleumdung vor. Sie hatte in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 90er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt.

Trump weist Vorwürfe zurück

Trump wies den Vorwurf zurück. Er sagte in einem Interview im Oval Office im Weissen Haus: Erstens sei Carroll nicht sein Typ und zweitens sei das nie passiert.

E. Jean Carroll fordert eine DNA-Probe von Donald Trump. - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Carroll klagte, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Sie forderte unter anderem eine DNA-Probe von Trump, um diese mit den Spuren von einem Kleid abzugleichen, das sie an jenem Tag getragen habe.

USA muss für Trump als beklagte Partei einspringen

Das US-Justizministerium argumentierte nun in einem am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Antrag in einem Gericht in New York: Trump habe seine Äusserungen zu Carrolls Vorwürfen im Rahmen seiner Tätigkeit als US-Präsident gemacht. Deshalb müssten nach einem Gesetz über die Verantwortlichkeit von Regierungsmitarbeitern die Vereinigten Staaten als beklagte Partei für Trump als Privatperson einspringen.

Carrolls Anwältin kritisierte den Antrag als einen «beispiellosen Versuch, die Macht der US-Regierung einzusetzen, um sich der Verantwortung für privates Fehlverhalten zu entziehen».