US-Senat bleibt in den Händen der Demokraten

Die Demokraten von Präsident Joe Biden können bei den Kongresswahlen der USA ihre Mehrheit im US-Senat verteidigen. Der hart umkämpfte Senatssitz in Nevada ging an Amtsinhaberin Cortez Mastro. Also blieb auch dieser in demokratischen Händen, so wie CNN, NBC und CBS am Samstagabend berichteten. Dies bedeutet, dass die Demokraten genug sind um die gesamte Kongresskammer zu kontrollieren.

Auch die knappe Wahl in Arizona ging an den demokratischen Amtsinhaber Mark Kelly. Blake Masters, der republikanische Kontrahent von Kelly, wurde massiv von Trump unterstützt. Der Ex-Präsident sprach nach dem Ergebnis aus Arizona von «Wahlbetrug», ohne Belege dafür zu nennen.

«Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang», sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Dort nimmt er am Asean-Gipfel teil. «Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre.» Das Resultat spiegle die Qualität der Kandidaten.

Für Biden und seine Partei ist das ein bemerkenswerter Erfolg. Gerade wenn man bedenkt, dass die Midterms von der Wählerschaft traditionell genutzt wird, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen.

Dieses könnte aber tatsächlich an die Republikaner gehen. Nur nützt dies wenig, ohne eine Mehrheit im US-Senat.

Die Wähler hätten gezeigt, dass sie die «antidemokratische, autoritäre, gehässige und spalterische Richtung» ablehnen, in die Trump das Land führte. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte,

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Auch etwa ein Drittel der Sitze im US-Senat wurden neu verteilt. Ausserdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten hingezogen. Auch wahlrechtliche Besonderheiten in dem Bundesstaat zögerten das Ergebnis heraus. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.

Damit kommen die Demokraten nun auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist die Senatsmehrheit sicher. Und das auch wenn noch ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia offen ist.

Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heisst, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewännen, gäbe es im US-Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen. Dies wäre, wie schon in den vergangenen zwei Jahren. Durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine hauchdünne Mehrheit.

In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker. Dies, da keiner der beiden im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im US-Senat.

Dann wären sie nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation zu ihren Gunsten den Ausschlag gibt.

Dieses Szenario wäre für Biden bereits etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im US-Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens.

Dem US-Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom US-Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.

Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, ist unsicher. Das hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren oder womöglich ebenfalls halten können.

Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt.

Trump hat für Dienstag eine «sehr grosse Ankündigung» in Aussicht gestellt. Trotz der aktuell schlechten Nachrichten könnte Trump am Termin der Verkündung festhalten. Nur schon, um seinen innerparteilichen Rivalen zuvorzukommen.