Warum sich Google aus dem Trump-Twitter-Zoff raushält

Zwischen US-Präsidenten Donald Trump und Twitter ist ein regelrechter Streit entbrannt. Dies, nachdem Twitter einen vom Präsidenten abgeschossenen Tweet einem Faktencheck unterzogen hatte.

Dies erzürnte den Mann im Weissen Haus dermassen, dass er Ende Mai eine Verfügung erliess, um eine Social-Media-Gesetzgebung zu überprüfen.

Die Gesetzgebung ermöglicht es den Social-Media-Kanälen, dass sie für von Nutzern generierte Inhalte nicht haftbar gemacht werden können. Der Schutz vor Schadenersatz- und Verleumdungsklagen hatte den Kanälen wie Twitter, Facebook und Co. erst zum Durchbruch verholfen.

Während Twitter weiter auf Konfrontation mit Donald Trump ging, hatte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg zunächst beschwichtigend geäussert. «Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter der Wahrheit über alles sein soll, was Leute online schreiben.» So sagte es Zuckerberg vor wenigen Wochen.

Doch der 36-jährige Unternehmensgründer geriet wegen seiner Haltung beim Umgang mit Trumps Äusserungen stark unter Druck. Nicht zuletzt bei seinen eigenen Beschäftigten. Jetzt will er offenbar Alternativen prüfen lassen. Am Ende könnte dies auch bei Facebook auf Warnhinweise hinauslaufen.

Ein Akteur blieb während dem ganzen Streit ziemlich still: Google-Mutterkonzern Alphabet äusserte sich nicht zum ganzen Social-Media-Streit. Und dies, obwohl das Unternehmen mit Youtube und weiteren Diensten direkt von einer Änderung des Gesetzes betroffen wäre.

Dies habe gute Gründe, wie «taz.de» schreibt. Alphabet wolle lieber keinen Stress mit Trump, denn dem Unternehmen droht sonst schon ziemliches Ungemach. Und dies gleich in zweierlei Hinsicht.

In den USA ist eine Klage eingereicht worden. Diese versucht das Tracking von Nutzerverhalten als Abhörvorgang und damit als illegal zu definieren. Google speichert Onlineaktivitäten seiner User auch im «Inkognito-Modus». Das geschehe durch Tools, die vor allem mit den Werbungen zusammenhängen, direkt auf den besuchten Webseiten.

Und dieser Werbemarkt wird ausgerechnet von Google dominiert. Diese «verbotene Spionage» werde durch das von Google gegebene Privatheitsversprechen im Inkognito-Modus gebrochen, heisst es in der Klage.

Zudem rollt auf Alphabet wohl noch in diesem Sommer eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung zu. Grund: Die Übermacht des Unternehmens auf dem Werbemarkt. Google dominiere einen grossen Teil der verfügbaren Werbeplätze im Netz und kontrolliere gleichzeitig die Versteigerungsbörsen für diese Plätze. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Preise auf diesem Markt zugunsten des eigenen Standes unlauter zu beeinflussen.

Die drohenden Untersuchungen erhöhen den Druck auf den Internetgiganten. Die US-Bundesbehörden könnten gar die Zerschlagung des Unternehmens anstreben. Gleichzeitig sind noch EU-Entscheidungen über milliardenschwere Strafen wegen Wettbewerbsverzerrung hängig.

Hinzu kommt die Coronavirus-Krise. Sie wird dem Unternehmen, das seine Gewinne praktisch nur aus Werbeeinnahmen erzielt, einen erheblichen Gewinneinbruch bescheren. Wobei der Konzern auf ein verfügbares Vermögen von deutlich mehr als 100 Milliarden Dollar zurückgreifen kann.