Ermittlungen gegen Venezuelas Oppositionsführung eingeleitet

Im Machtkampf nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Oppositionsführung eingeleitet. Diese hatte zuvor dazu aufgerufen, Anweisungen der amtierenden Regierung nicht zu befolgen.

Oppositionsführerin María Corina Machado und dem regierungskritischen Kandidaten Edmundo González Urrutia werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmassung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, teilte die regierungstreue Behörde mit.

Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende hatten González und Machado Soldaten und Polizisten dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. «Wir fordern Sie dringend auf, die Zügellosigkeit des Regimes gegen das Volk zu stoppen und die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli zu respektieren und durchzusetzen», hiess es in ihrem offenen Brief.

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch: Mindestens elf Menschen kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal ums Leben, Hunderte wurden festgenommen.

Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González.

Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben González bereits als Sieger anerkannt. Die Europäische Union will das offizielle Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anerkennen. Auch zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet.