Gesetz in Israel erlaubt Corona-Notmassnahmen ohne Knesset-Billigung
Ab sofort kann Israels Regierung Notmassnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne Genehmigung des Parlaments umsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bisher mussten Corona-Massnahmen in Israel vom Parlament gebilligt werden.
- Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise sollen jetzt sofort in Kraft treten.
Die israelische Regierung kann ab sofort Notmassnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige Genehmigung des Parlaments umsetzen. 29 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf, 24 dagegen, wie ein Sprecher des Parlaments am Dienstag bestätigte.
Die restlichen Abgeordneten waren abwesend. Bisher mussten Entscheidungen der Regierung von einem parlamentarischen Ausschuss gebilligt werden, bevor sie gültig wurden. Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise sollen jetzt sofort in Kraft treten. Sie werden nur zurückgezogen, wenn das Parlament sie nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Das neue Gesetz soll vorerst nur bis zum 6. August gelten.
In einer Debatte zu dem neuen Gesetz sprach der Oppositionspolitiker Mickey Levy von der Zukunftspartei von einem «schwarzen Tag» und verglich Israel mit Nordkorea. Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagte: «Dieses im Schnellverfahren gebilligte Gesetz (...) ist ein weiteres Beispiel für Chaos und die Unfähigkeit der Regierung, die Corona-Krise zu bewältigen.» Es verleihe der Regierung viel zu viel Spielraum und befreie sie von der notwendigen parlamentarischen Kontrolle.
Regierung wird mittlerweile scharf kritisiert
Die «Times of Israel» berichtete am Dienstag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe seine Minister gewarnt, dass Israels Regierung angesichts eines dramatischen Neuausbruchs von Corona-Infektionen in der Lage sein müsse, Entscheidungen schnell umzusetzen.
Israel hatte zu Beginn der Pandemie rasch reagiert und der Verlauf war zunächst glimpflich. Nach Lockerungen vor mehr als einem Monat kam es jedoch zu einem Ausbruch von Infektionen und die Regierung wird mittlerweile scharf für ihr Vorgehen kritisiert.
Am Montag hatte die Regierung eine Reihe neuer Beschränkungen zur Eindämmung des Virus angeordnet. Festhallen, Bars, Nachtclubs, öffentliche Schwimmbäder und Fitness-Studios müssen auf weiteres schliessen. In Restaurants, Gebetshäusern und Bussen sollen neue Einschränkungen gelten.