Neue Proteste gegen Regierung in Israel - Sorge um Frauenrechte

In Tel Aviv haben mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Der Fokus der wöchentlichen Proteste lag am Samstagabend auf dem Erhalt von Frauenrechten. Auf Schildern von Frauen war etwa zu lesen «Hände weg von meinen Rechten» oder «Israel ist nicht Iran». Auch in weiteren israelischen Städten kam es zu Kundgebungen.

In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte über Versuche gehäuft, Frauen in Israel im öffentlichen Raum einzuschränken. Ein Busfahrer verwies weibliche Teenager in den hinteren Teil eines Busses und gab ihnen Decken, um sich zu bedecken. Bei einem weiteren Vorfall wurde einer Frau Berichten zufolge der Zutritt zu einem Bus komplett verwehrt.

In Netanjahus Regierung sind mehrere strengreligiöse Parteien vertreten, die sich für mehr Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum aussprechen. Netanjahu teilte jedoch nach dem Vorfall in Aschdod mit: «Der Staat Israel ist ein freies Land, in dem niemand einschränken wird, wer öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf, oder vorschreiben wird, wer wo sitzt.» Wer dies tue, müsse sich dafür verantworten.

Am Donnerstagabend ist in der strengreligiösen Stadt Bnei Brak nahe Tel Avivs ein weiterer Protestmarsch für Frauenrechte geplant.

Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in Israel regelmässig zu Massenprotesten gegen die Regierungspolitik. Ende Juli hatte die Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gericht einschränkt. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.

Am 12. September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Medienberichten zufolge strebt die Regierung jedoch eine Verschiebung des Termins an. Sollte das Gericht das Gesetz einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.